Kriegsverbrecher wehrt sich gegen Kriegsverbrecher

Der Goldstone bericht des ehemaligen Menschenrechtsanwalts hat ganz schön eingeschlagen. Sowohl die israelische Militärführung, als auch die Hamas wurden schwerwiegender Menschenrchtsverletzungen bezichtigt und in der Konsequenz Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eingefordert.

Da der Bericht die Kausalkette zwischen verbrecherischen Raketenangriffen der palästinensischen Guerilla auf zivile Ziele im Süden Israels mit dem Gaza Krieg in Verbindung brachte und beides verurteilte, wiesen eben auch beide die Vorwürfe zurück.

Allerdings drang dieser Umstand nur marginal in die deutsche Medienlandschaft. Israel – eben nicht die israelische Regeirung oder Militärführung – allein wurde (zu Recht) massiver Kriegsverbrechen beschuldigt. Jede nur erdenkliche Organisation meldete sich und publizierte Tatasachenberichte, eigene Befragungen und detallierte Untersuchungen zum Chanukka Feldzug. Regelmäßig wurde vergessen, daß die Hamas ebenfalls erwähnt wurde und ihre Raketenangriffe lange vor der Intervention in Gaza begannen und nach dem Rückzug der israelischen Armee fortgesetzt wurden.

Diese israelfeindliche und propalästinensische (wenn nicht gar proislamistische) Grundstimmung der versammelten deutschen Medienlandschaft verwundert dennoch sehr. Auf der Seite der radikalen Linken ist die unscharfe Differenzierung nix neues. Das Netanyahu sich gegen die Vorwürfe wehrt, ist ebenfalls wenig verwunderlich. Das Abbas erst zurückzieht und dann doch wettert, erstaunt ebenfalls wenig. Schließlich sind die innenpolitischen Rivalen angeklagt. Die Zurückhaltung der Hamas angesichts der medialen Diffarmierung auschließlich der israelischen Kriegsverbrechen ist ebenfalls nachvollziehbar.

Was sich nun in jedem Fall nicht mehr halten läßt, ist, daß die deutsche Presselandscahft prozionistisch wäre. Das war sie schon nach der Möllemann / Friedmann Auseinandersetzung nicht. Während des Libanonkrieges wurden ebenfalls die alten antiisraelischen / Antisemitischen Klischees heraus geholt und immer kräftig Israel und die Israelis, die mensch sehr gut zu kennen glaubte, kritisiert und diffamiert.

Die Falken in der israelischen Regierung machen es den Kritiker_innen aber auch denkbar einfach. Der neueste Coup von Netanyahu ist nicht nur dämlich, sondern fatal. Dadurch, daß er die Richtlinien für Kriegsverbrechen ändern möchte, gibt er zum einen zu, daß die israelische Armee unsauber interveniert hat, dekonstruiert demokratische Grundregeln im Umgang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und, was noch schlimmer ist, er manifesatiert die Haltung, daß gegen Kriegsverbrechen eben auch Kriegsverbrechen als (militärische) Option akzeptiert werden müssen.

Die Hamas war da cleverer. Ihre Offiziellen behaupten, sie würden eigene Ermittlungen gegen Mitglieder der Befreiungsbewegungen einleiten. Das erklärte Ziel sind die Izz el-Din al-Qassam Brigaden der Hamas, die nicht nur für die Raketenangriffe auf Südisrael verantwortlich sind, sondern auch die palästinenische Bevölkerung in Gefahr brachte, weil sie ihre Angriffe aus dichtbesiedelten Gebieten durchführte (was im Übrigen die Darstellungen der israelischen Sicherheitskräfte stützt).

Die Hamas Islamisten möchten alles in ihrer Macht stehende tun, um die Vorfälle aufzuklären. Allerdings glaube ich nicht, daß es Ergebnisse geben wird. Das Einlenken der Hamas ist lediglich als mediale Inszenierung zu werten, besser als Israel dazustehen. Denn die Hamas wird es zu verhindern wissen, daß ihre militärischen Aktivist_innen vor ein internationaler Gericht gestellt werden.

Also, alles beim alten. Schwarz weiß gibt es nicht. Die deutsche Presse kritisiert fröhlich Israel und unterschlägt dabei einiges. Die radikale Linke ist erstaunlich still, wird aber beim nächsten israelischen Massaker ganz bestimmt wieder aufwachen.