Laßt uns viele, viele Feinde produzieren

Schaeuble - Selber Terror Am vergangenen Montag begann die Ringvorlesung zum Internationalen Terrorismus als Herausforderung des Rechts (pdf) an der FU Berlin, welche die politischen und gesellschaftlichen Epigonen des Feindstrafrechts nach Günther Jakobs in den universitären Diskurs ein Podium bietet. Schäuble war, wie in einem bemüht neutralen Bericht, der sich als Kommentar tarnen wollte, und einem Artikel im unpolitischen Schüler_innen- äh Campusmagazin furios zu lesen ist, sogar für unkritische und immer auf der Suche nach der Stimmung der Mitte befindlichen Student_innen eher bedröppelt, uninspririert sowie seine Argumentation verwässert und verallgemeinert.

Trotz der subtilen ( ;-) ) Kritik an Schäuble und seinem Auftritt in beiden Publikationen der furios wird der Polizeieinsatz auf dem Campus und das rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht als problematisch betrachtet, sondern vielmehr psychologisch als Profilneurose und Rockshow verharmlost. Außerdem erwähnen die Autoren zwar Interessierte verschiedener Fachbereiche, Kader von Fachschaftsinitiativen und des AStA sowie die Delegation der Piratenpartei inklusive ihres bekanntesten Exponenten Jörg Tauss, nur der RCDS als Schäuble Fanclub bleibt ausdrücklich ungenannt.

Schlimmer jedoch ist, daß Jonas Breng der Kommentator des (Spiel-) Geschehens, geschulter Praktikant des bürgerlichkonservativem Rotzorgans aus Hamburg (Berlin) mit einer leichten Präferenz zur dichotomischen Beschreibung es geflissentlich unterläßt seine Meinung auch als solche zu kennzeichnen. Er versteckt sich lieber hinter dem patriachal sexistischem man oder inszeniert ein hin und her gerissenes Publikum – wahrscheinlich als Ausdruck der gesunden Mitte des Volkes, als kollektiver Menschenverstand im Theater der Extreme – hinter dem Breng seine Ansichten noch viel besser verschleiern kann.

Furios sind weder der Kommentar, der eigentlich keiner ist, noch der Artikel. Er orientiert sich schon eher an einer unkritisch unpolitischen Grundstimmung, welche die Verhältnisse nicht einmal ansatzweise adäquat analysieren kann, sondern sich lediglich auf einer dumpfen emotional zurückhaltenden Ebene bewegt. Ganz nach dem Motto

Ich denke, was ich will
und was mich beglücket,
doch alles in der Still’
und wie es sich schicket.

Deshalb sollten die journalistischen und kritikresistenten Langweiler der furios vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob der hemmunglos überhöhte Titel, der eher auf ein Kulturmagazin hinweist, als auf ein ernstzunehmendes Magazin, nicht eher in Konform umgewandelt werden sollte.

Bei indymedia ist ein sehr viel besserer Bericht (und Kommentar) zu der Veranstaltung in Gänze und dem Schäuble Vortrag zu lesen. Dort wird ausführlich auf die Rede von Schäuble eingegangen, die sogar verlinkt wird, seine diskursiv völlig irrelevanten Beiträge kritisiert und der Protest dagegen beschrieben. Die Analyse des gesellschaftlichen Umfeldes Freie Universität Berlin, seiner wissenschaftlichen Atmosphäre werden in Zusammenhang gebracht und so ein Argument für die Anwesenheit der staatlichen Sicherheitsorgane gleich mitgeliefert.

Das Feindstrafrecht, dem in dieser Ringvorlesung beinah unkritisch ein Denkmal gesetzt werden soll, bleibt trotzdem unerwähnt. Die Performance von Schäubles Personenschützer_innen und die Anwesenheit der herbeigeholten Bereitschaftspolizei könnte aber durchaus in den Zusammenhang mit dem Diskussionsthema Was ist Freiheit ohne Sicherheit gebracht werden.

Die staatliche Intervention in die Freiheit der Universität, die durchaus nicht selbstverständlich ist, sondern den diskursiven Freiraum des Wissenschaftsbetriebes als Ganzes repressiv in Frage stellt und so umfaßend gefährdet, hätte nicht besser inszeniert werden können, um ein Beispiel für die Anwendung des Feindstrafrechtes zu liefern.

Schäuble erdrückte den Protest und entzog sich der Diskussion. Das Hausrecht wurde gegen diejenigen gewandt, die Teil der Universität sind und diese erst lebendig machen. Auch wenn Lenzen eine Lernfabrik etablieren möchte, welche die strenge Hierarchie weiter zementiert und die Unversität sowie die wissenschaftliche Auseinandersetzung unter einen totalitären Konformitätsdruck setzt, muß dies nicht unwidersprochen hingenommen werden. Viel mher bedarf es sehr viel mehr sudentischer Intervention um seine Positionen vernehmbar zuymachen.

Feindstrafrecht an der Uni bedeutet im Übrigen, die totale Ausschaltung kritischer Interventionen, egal welcher Art auch immer, zu Gunsten der Hegemonie ökonomischer Paradigmen und einer kapitalistischen Verwertungslogik von Wissen. Das damit die Inthronisierung einseitig beschnittener Diskurse in die verantwortlichen Sicherheitsorgane Einzug hält, wird Jörg Zielcke, seines Zeichens Chef des Bundeskriminalamtes, morgen beweisen.

Seine Institution beschäftigt sich seit Jahren damit den sogenannten Rechtsstaat von innen auszuhebeln und eine allumfaßende Überwachung und Verfolgung zu etablieren, die den Stasi-Spitzel durch elektronische Systeme ersetzt. Nur führt der Einsatz komplexer IT-Technik nicht gleichzeitig zum Wissen über die Forensik von Kommunikation und Information. Eine gewisse Medientheorie, die den Sender und Empfänger, im Grunde muß in einem (post) panoptischen Kontrollsystem noch die Überwachungsinstitution hinzugedacht werden, explizit thematisiert, wird ebenfalls nicht rezipiert. Wozu auch, schließlich ist das Ziel die Ausschaltung des Feindes, nicht die Aufrechterhaltung individueller und politischer Freiheiten!