Kein Vergeben, kein Vergessen – Silvio-Meier- Demo 2009

Unter dem Motto Enough is Enough! Gegen Nazis, Staat & Kapital findet heute am 17. Jahrestag der Ermordung Silvio Meiers in Friedrichshain die Gedenk-Demo für den Hausbesetzer und gegen neonazistische Gewalt in Berlin statt. Dazu ruft ein Bündnis aus Antifa-Gruppen und Freiraum-Projekten auf.

Wie wichtig und aktuell dieses Gedenken ist, zeigte sich auch in diesem Jahr mehrmals. So wurde im Juli ein junger Mann am S-Bahnhof Frankfurter Allee – unweit des Nazi-Treffs Jeton – von einer Horde Nazis fast zu Tode geprügelt. Weiterhin konnten auch 2009 mehrere Nazi-Läden ihre Geschäfte in Friedrichshain eröffnen, wogegen heftig demonstriert wurde.

Leider wird diese Problematik seitens der politischen Amtsträger_innen und vieler Pressevertreter_innen noch immer verkannt und abgetan. Da schafft es ein Nachrichtensender des RBB sogar, die Veranstaltung zum Gedenken an Silvio Meier allein zum Anlass für Krawall darzustellen. Nur in einem Nebensatz wird erwähnt, wer Silvio Meier war und wofür er aufgrund der fortwährenden Nazi-Übergriffe und Repressionen gegen die Freiraum-Szene seitens der Polizei steht.

So werden dann auch Wissenschaftler wie Bernd Wagner herangezogen, die mit ihrer überflüssigen Extremismus-Theorie vermeintlich linke Aktivitäten wie angezündete Autos, Farbeier und Antifa-Arbeit als ungeordnetes ideologisches Konglomerat aus Antikapitalismus und Antinationalismus erklärt. Zwar gesteht Wagner den Linksextremisten einen höheren Organsierungsgrad als den Rechtsextremisten zu, vermisst jedoch eine umfassende Ideologie. Damit führt er seinen Links-Rechts-Vergleich schon selbst ad absurdum.

Traurig nur, dass manche Antifa-Vertreter_innen überhaupt noch Interviews geben. So wurde der Antifaschistischen Linken Berlin im selben Hörfunk-Beitrag, indem Wagner befragt wurde, das Wort im Munde umgedreht und die Weigerung der Distanzierung von Brandanschlägen auf Luxusschlitten zum Gewaltaufruf verklärt. Wo findet denn an dieser Stelle eine Differenzierung statt?

Dass Demonstrationen wie die heutige für Freiräume und gegen Nazi-Gewalt notwendig sind, zeigen denn auch polizeiliche Repressionen und Äußerungen der neuen Bundesregierung wie jene vom Innenminister Thomas De Maizière, auf Nazis nicht immer mit einer Gegendemonstration reagieren zu müssen: „Man kann sie auch einfach mal ignorieren.“ Ignoriert wurden Nazis aber schon viel zu oft. Deshalb muss es im Gedenken an Silvio Meier und den anderen Opfern neonazistischer Gewalt heute immer noch heißen:

Kein Bock auf Nazis!
Kein Fußbreit den Faschisten!