Räumung trotz gültiger Mietverträge

Raeumung der Brunnenstrasse am 24.11.09 - Foto Mikael Zellmann Heute ab circa 15 Uhr wurde die Brunnenstraße 183 in Berlin geräumt. Mehrere Einsatzhundertschaften und Helikopter unterstützten die Aktion. Die Straße ist offenbar abgesperrt. Wieder provoziert die Berliner Polizei in kurzer Zeit! Erst die Durchsuchungen, dann die Festnahme. Jetzt auch noch eine Räumung eines Hauses, in dem lediglich fünf (!) von 19 Mietverträgen eindeutig als ungültig entschieden wurden.

Ein Video zeigt den massiven Einsatz. In den Spätnachrichten bei rbb aktuell wurde berichtet, daß sich die Bewohner_innen ohne Gegenwehr abführen ließen. Der allseits beliebte Polizeipressesprecher Goldack, der auch gerne einmal schießwütige Zivilbeamte deckt, mußte zugeben, daß im Haus keine gewaltbereiten Linksextremisten zu finden waren, wie manch einer vermutet hatte.

Fraglich bleibt, wie der Einsatz gerechtfertigt werden soll. Schließlich haben, wie die taz berichtet, sieben Bewohner_innen gültige Mietverträge. Außerdem ist der Bestand von sieben weiteren Mietverträgen unklar. Lediglich fünf (gegen sieben bestätigte und sieben unklare, also weniger als eindrittel) Verträge scheinen demnach eine teure Räumung mit Spezialpersonal zu rechtfertigen.

Übrigens wurden die Fenster im Vorderhaus entfernt. Die gültigen Mietverträge können nicht mehr genutzt werden. Die Berliner Polizei hat mit damit ordentlich Sachschaden angerichtet. Wieder, wie schon bei der Yorck59, wo sich später die Räumung als rechtswidrig herausstellte, schafft die Berliner Polizei Tatsachen.

Der Spiegel applaudiert frenetisch und dämmlich. Er meint, daß nun im hippen Bezirk Mitte endlich Ruhe einziehen würde. Die Springerpresse freut sich ebenfalls. Aber ich bezweifle, daß damit die sozialen Unruhen, die sich in Berlin durch Abfackeln von Luxuskarossen manifestieren, erstickt werden können.

Bilder von Mikael Zellmann