Kriminalisierung einer kritischen Öffentlichkeit

Dr. Fritz Felgentreu hat voll den Durchblick - Pogromstimmung gegen Gentrifizierer in Neukoelln Dr. Fritz Felgentreu ist bei der SPD. Er ist Spitzenkandidat für Neukölln und kennt die Verhältnisse im Schillerkiez ausgezeichnet. Er ist zwar nicht Andreas Gram, der auf die ersten Toten wartet. Aber auch Felgentreu befürchtet Übergriffe auf unbescholtene Mitarbeiter_innen des Quartiersmanagments Schillerpromenade und andere engagierte Gentrifizierer_innen. Da ist er ganz auf der Berliner SPD Linie, die wahlweise rotlackierte Faschisten oder einen autonomen Ku-Klux-Klan herbei phantasiert. Aber Felgentreu bleibt zunächst schön in seinem Kiez und fordert eine weihnachtlich befriedende Besinnung in Nordneukölln sowie Solidarität mit dem Quartiersmanagment.

Seine Analyse der Situation im Schillerkiez ist allerdings herrschaftszentriert, denunzierend und kommt im Ergebnis zu ähnlichen Ergebnissen, wie die CDU und Körting. Er erblickt ebenfalls ominöse Autonome als Feind der Zivilgesellschaft. Er phantasiert sich eine Progromstimmung zusammen, die sich in Fäkalienattacken, Übergriffen, Pöbeleien und anderen kriminellen Handlungen manifestiert.

Als Zielscheibe haben sich „Gentrifizierungsgegner“ vor allem das Quartiersmanagement im Schiller- und im Reuterkiez ausgesucht. Die Begründung: Wer das Lebensgefühl im Kiez verbessert, macht die Nachbarschaft attraktiver für Reiche und fördert so die Gentrifizierung. In dieser Logik ist das Quartiersmanagement nicht für alle da, sondern eine besonders tückische Waffe des Staates gegen die Interessen der einfachen Menschen. Als selbstdefinierte „Abwehrmaßnahme“ wurde deshalb das QM Schillerkiez in diesem Jahr zum Ziel von Graffitti-Anschlägen, Verunreinigungen mit Exkrementen, aggressiven Pöbeleien aus kleinen Protestansammlungen heraus und schließlich von Einbrüchen und Zerstörungen. Das Gewaltpotenzial steigert sich ständig. Es ist offenbar nur eine Frage der Zeit, wann es zu Übergriffen auf Personen kommt.

Außerdem wurde die eigentlich möglichst kleine, aber durch eine kritische Mobilisierung vollbesetzte Anwohner_innen-Versammlung in der evangelischen Kirche am Herrfurthplatz – bei Felgentreu ist diese klerikale Insitution das Interkulturelle Zentrum Genezarethkirche – bösartig gestört und gesprengt.

Kritik ist eben nicht erlaubt in der sozialdemokratischen Welt von T.I.N.A. (there is no alternative). Der Staat muß schließlich sozial intervenieren dürfen. Und wenn es sein muß auch unter Einbeziehung privater Baufirmen, die ganz bestimmt soziale Interessen vertreten werden.

Er unterschlägt weiter bewußt, daß Buschkowsky, Schmiedeknecht und Co. seit Monaten versuchen eine xenophobe, antiziganistische und sozialchauvinistische Kampagne gegen die Bewohner_innen des Schillerkiezes zu initiieren. Die Folge sind eine zunehmende Überwachung und mit dem integra e.V. die Etablierung von vernetzten sozialen Monitoringinstitutionen.

Das es dem Sozialarbeiterteam in der Okerstraße ebenfalls nicht um integrative Arbeit geht, zeigt sich, wenn mensch die aktuelle Erläuterung zum integra e.V. Team liest und sie mit den Vorgaben aus dem Task Force Strategiepapier vergleicht. Im Bericht zur Anwohnerversammlung schreibt das QM folgendes.

Das seit Anfang November in der Okerstraße angesiedelte Sozialarbeiter-Team soll Ansprechpartner für die Anwohner und Akteure im Kiez sein. Ziel ist es, zunächst Vertrauen zu aufzubauen, für einen kontinuierlichen Schulbesuch von Kindern zu sorgen und adäquate Freizeitangebote zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt den Kindern aus Roma-Familien, die bisher keinen Zugang zu der vorhandenen Angebotsstruktur der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Kiez gefunden haben.

Die Streetworker werden dabei von Mitarbeitern aus den Fachämtern des Bezirksamtes und des örtlichen Polizeiabschnitts unterstützt. Durch die enge Abstimmung untereinander kann nun bei Problemen zielgerichtet und schnell reagiert werden.

Die integrative und aktivierende Funktion der Streetworker_innen wird demnach um den Aspekt der Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden und Ämtern ergänzt. Das Strategiepapier weiß allerdings nur, wie repressive Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Integrative Aspekte bleiben unbeschrieben und unvollständig. Ich gehe davon, daß es sie nicht geben kann, weil sie für das QM Schillerpromenade im Allgemeinen und Schmiedeknecht als Architektin sowie Lobbyistin der Baufirma Brandenburgische Stadterneurungsgesellschaft mbH im Besonderen nicht denkbar sind.

Deshalb gibt es im Strategiepapier zur Task Force Okerstraße bezüglich des Team Task Force / integra e.V. (S. 14) nur konkrete Beschreibungen bezüglicher des Vernetzungs- und Monitoringauftrags.

In enger Abstimmung mit der AG (insbesondere Jugendamt, Schule und Migrationsbeauftragten) wird das Team Task Force ausgewählt. Dabei ist sowohl auf den geeigneten kulturellen Background als auch fachliche Kompetenz zu setzen. Bei ausreichend vorhandenem Budget wird ein Vor-Ort-Büro des Teams eingerichtet. Das Team Task Force beginnt seine Tätigkeit zunächst mit der Klärung der konkreten Fallzahlen und –Bedarfe vor Ort. Im Ergebnis gemeinsamer Fallkonferenzen werden die Angaben des Jugendamtes konkretisiert.

Also, da frag ich mich schon, ob Dr. Felgentreu wirklich glaubt mit Repression und xenophoben, antiziganistischen sowie sozialchauvinistischen Stereotypen das Lebensgefühl im Kiez nachhaltig verbessern zu können. Wer ist es eigentlich, der die Anwohner_innen mit immer neuen Ideen in Aufregung versetzt? Da braiucht es gar keine gefakten Briefe zur Mieterhöhung. Und, warum muß Felgentreu Kriminalität gegen das QM konstruieren, wenn doch das QM selbst höchst fragwürdig handelt?

Ich denke, diese Art der sozialen Aufwertung ist es, die Ängste, Exklusionen und Protest erntet. Die Konstruktion vermeintlicher Übergriffe, ist lächerlich. Die emotionale Kritik als Pöbelei zu denunzieren zeigt nachdrücklich, daß Felgentreu mitnichten an einer ernsthaften Diskussion über die sozialen Strukturen und an einer Lösung der sozialen Probleme interessiert ist. Vielmehr schwingt er den moralisch bürgerlichen Knüppel, den er im nächsten Schritt an die gepanzerten Sicherheitsbehörden und Securityfirmen abgeben wird.

Einen schönen Advent wünsch ich Ihnen, Herr Scrooge Felgentreu!


2 Antworten auf „Kriminalisierung einer kritischen Öffentlichkeit“


  1. 1 Machnow 10. Dezember 2009 um 10:59 Uhr

    Was Schmiedeknecht sich so in ihrem Architektenhirn zusammengedacht hat, ist wirklich jenseits des sozialen Menschenverstandes. Schließlich hat sie keinen einzigen eigenen Gedanken, wie sie integrative Projekte und offene Sozialarbeit leisten kann. Es geht nur um Monitoring sozialer „Problem“-Gruppen, die vernetzte Ausgestaltung sozialer, polizielicher und behördlicher Überwachung. Eine Aufwertung des Kiezes, eine Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen – zB des Analphabetismus – ist nicht erkennbar. Soziale Schieflagen werden eben lediglich als „Problem“ beschrieben und den Betroffenen selbst (oder de Globalisierung) die verantwortung zugeschoben und ganz Buschkowsky-like die Ausgrenzung und soziale Ächtung forciert. So wird zw. den einzelnen Anwohner_innen-Gruppen der existenzielle Druck erhöht.

    Schmiedeknechts und Felgentreus Sicht auf die Situation im Kiez ist der größte Schwachsinn, das stimmt!!!

  2. 2 Machnow 12. Dezember 2009 um 18:59 Uhr

    du willst es nicht sehen! dann lass es einfach! für mich ist die diskussion beendet! du lebst in einer rosaroten welt in der das QM gut ist – ist es aber mitnichten. lies den ganzen text des QM. sind nur 17 seiten. die reproduzieren klischees. mag sein, daß du persönlich dies nicht so meinst, das QM aber schon.

    Wach auf! Hör auf zu träumen!!!

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