Antifaschismus ist nicht strafbar, sondern notwendig!

Gestern hat die Dresdener Staatsanwaltschaft angedeutet, was passiert, wenn Menschen sich gemeinsam, lautstark, öffentlichkeitswirksam und entschlossen Nazis in den Weg stellen wollen. Sie werden kriminalisiert, stigmatisiert und durchsucht. Die Strukturen eines der größten Naziaufmarsches in Europa interessiert die Dresdener Sicherheitshehörden offenbar weniger. Die Repression und Einschüchterung des Protestes richtet sich ausschließlich auf den antifaschistischen Protest. In Dresden sind Nazis offenbar sehr willkommen. Antifaschist_innen dagegen nicht!

Von den Durchsuchungen waren das Büro der Linken in Dresden, das Autonome Zentrum Conni in der Dresdener Neustadt und redstuff betroffen. Die Sicherheitsbehörden haben Plakate, Aufrufe und anderes Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Außerdem wurden Bürorechner aber auch private Computer beschlagnahmt. Die Repression und Kriminalsierung richtet sich explizit auch gegen das breite zivilgesellschaftliche Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer.

Der Vorwurf lautet auf eine strafbare Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die soll darin bestehhen durch Sitzblockaden, Lichterketten, Feste und andere öffentliche Ansammlungen die Durchführung des Naziaufmarsches zu behindern und wenn möglich zu verhindern. So etwas wird üblicherweise Ziviler Ungehorsam genannt, der ebenfalls durch das Grundgesetz geschützt ist. Zwischen 1933 und 1945 hätte es mehr solcher Aktionen geben müssen!

Mit ihrem Vorgehen beweist die Dresdener Staatsanwaltschaft, daß jede antifaschistische Intervention und ein kämpferisches Statement gegen Nazis unerwünscht sind. Öffentlicher Protest muß von den sächsischen Sicherheitsbehörden, die offenbar alle in Chemnitz bei Jesse ihr politisches Rüstzeug bekamen, mit allen Mitteln verhindert werden. Die Durchführung des Trauermarsches für die Dresdener Naziopfer darf keinesfalls gestört werden. Dazu soll lieber, wie zu DDR Zeiten erlernt, das Recht gebeugt werden!

Bilder von pm_cheung und Björn kietzman

Das diese Art der Kriminalisierung des legitimen Protestes gegen Nazis abgelehnt wird und die Moblisierung nicht mehr zu stoppen ist, bewiesen spontane Solidemos und -kundgebungen in verschiedenen deutschen Städten. So zogen durch Leipzig ca. 200 Menschen. In München und Halle gab es ebenfalls ein Soliaktion.

In Berlin trafen sich ab 20 Uhr mehr als 500 Menschen um gegen die Repression antifaschistischen Protestes zu demonstrieren. Die Route ging quer durch Kreuzberg und wurden von behelmten Einsatzpolizist_innen begleitet, die sich aber zurückhielten. In den Seitenstraßen warteten weitere Sicherheitskräfte um Ausschreitungen zu verhindern.

Trotz der kurzen Mobilisierungszeit kamen sehr viel Demonstrant_innen. Das kein Lauti vorhanden war, tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Die Demo zog mit Megafon und Parolen lautstark und kämpferisch durch Kreuzberg.


1 Antwort auf „Antifaschismus ist nicht strafbar, sondern notwendig!“


  1. 1 the bastian 08. Februar 2010 um 22:25 Uhr

    :)

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