Strafbefehl gegen Gewerkschafter_innen

In Deutschland wird vor allem (Un-) Recht gesprochen. Aus politischen Interpretationen und Auslegungen der Heiligen Bücher, mit ganz vielen Paragraphen drin, ergibt sich eine Rechtspraxis, die solch interessante Konstruktionen, wie Verdachtskündigung – eigentlich seit dem römischen Recht über den Grundsatz in dubeo pro reo verboten – und neuerdings die Aufhebung des Gleichheitsgrundsatzes und der Tarifeinheit in einem Betrieb. So darf dann jede_r sich als Lohndrücker_in, Streikbrecher_in und Gelbe Gewerkschaft betätigen. Was das in der Praxis bedeutet, ist zur Zeit im Filmtheater Babylon zu beobachten, das ganz unter dem harten Regiment des Grossman Clans steht.

Rex Timothy II mag Beschäftigtenorganisierung und Gewerkschafter_innen gar nicht. Erst Recht, wenn sie sich ohne seine Erlaubnis bewegen und Forderungen stellen. Dann müssen sie schnell hinter Eisenstäbe verbannt werden. Reden dürfen sie auch nicht mehr. Zumindest nicht als Gewerkschafter_innen.

Dieses Betätigungs- und Koalitionsverbot wurde im Übrigen vom Landesarbeitsgericht Berlin gestützt. Damit entscheidet wieder einmal dieses Gericht, ganz modern und rechtspraktisch bedeutsam gegen Beschäftigte. Die Marginalsierung von Lohnarbeiter_innen wird so weiter forciert und, wie im Fall der FAU Sekretäre in Berlin zu sehen ist, kriminalsiert.

Die Großgewerkschaft ver.di und die Berliner Landespolitik, allen voran der Landesverband der Linken, der ganz antifaschistisch zwar nach Dresden mobilisiert, gewerkschaftliche Arbeit aber genauso offensiv bekämpft, unterläuft und kriminalsiert, spielt bei der Repression und den Übergriffen eine maßgebliche Rolle.

Der Tarifvertrag von ver.di bevorzugt, offenbar auch mit zusätzlichen Vereinbarungen, die nicht im Vertrag auftauchen, die wenigenVollzeitbeschäftigten am Filmtheater Babylon. Die Teilzeitkräfte, die maßgeblich den Arbeitskampf im Babylon tragen und trugen, werden ungleich schlechter gestellt und die Umsetzung des ohnehin schlechten Tarifvertrags verweigert.

So stützt ver.di schon jetzt zwei Tarifvereinbarungen im Betrieb und mindestens drei im Land, in derselben Branche. Die Linke, die gerade noch 30.000 Euro zusätzlich für die Verbesserung der Arbeitssituation im Filmtheater Babylon genehmigt hat, hält sich nonchalant raus und läßt den Berserker Grossman weiter marodierend die Berliner Gewerkschaftsstrukturen zerkloppen.

Eigentlich hat Grossman zur Zeit anderes zu tun. Schließlich ist er und sein Reich Teil des Berlinale Universums. Vielleicht sollen auch deshalb die widerspenstigen FAU Gewerkschafter_innen, zumindest kurzzeitig, so lange die Berlinale läuft, weggesperrt werden. Die frechen Beschäftigten, so mag sich Grossman denken, sind dann ganz bestimmt so sehr eingeschüchtert, daß sie spuren.

Aber weit gefehlt! Die internationale Solidarität wächst. Die akute Bedrohung mit Gefängnis für Gewerkschafter_innen, die mensch eigentlich nur aus sogenannten Dritte Welt- und Schwellenländern oder aus China kennt, ist mitten in Europa angelangt. Wenn die Beschäftigten sich anfangen zu wehren und nicht durch Profilierungsdruck von selbst verschwinden, muß eben die gute alte Inhaftierung her. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß gerade in Frankreich zuletzt erfolgreich die Simulation einer glücklich innovativen Kreativindustrie bei einer Werbeveranstaltung zur Berlinale durch das Goetheinstitut in Paris gestört wurde.

Also, aufgrund dieser heftigen Repression gegen Gewerkschafter_innen in Berlin und anläßlich der Berlinale ruft die FAU in den nächsten Wochen dazu auf ihren Protest solidarisch zu unterstützen.

So, 14. Februar, 18.00 Uhr
Kundgebung vorm Kino Babylon Mitte
mit Konzert von Teds ´n Grog. sowie Essen und warmen Getränken

Di, 16. Februar, 10.30 Uhr
Widerspruchsverfahren der FAU Berlin beim LAG
weitere Informationen gibt’s hier

Fr, 19. Februar
Warm-Up-Party der NEA zur Demo der FAU
Subversiv (Brunnenstr. 6/7), U8 Rosenthaler Platz

Sa, 20. Februar, 18.00 Uhr
Demonstration während der großen Abschlussgala
vom Berlinale-Palast / Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte
weitere Infos gibt’s hier

So. 21. Februar
After-Demo-Vokü mit der NEA
Subversiv (Brunnenstr. 6/7), U8 Rosenthaler Platz