Auf nach Dresden – Trotz Pfefferpulver, Toten Hosen, Piraten und konservativen Weißen Rosen!

Dresden nazifrei Der Countdown nach Dresden läuft. Von wo die Nazis beim größten europäischen Aufmarsch los- und lang laufen wollen, ist bis jetzt unklar. Deshalb bereitet sich das Bündnis Dresden nazifrei mit drei Szenarien auf die Blockaden vor. Der konservative Protest gegen Extremist_innen von rechts und links wird zunehmend zur Farce. Nachdem selbst die Toten Hosen kommen wollen, haben die Anti-Antifaschist_innen mit weißer Rose ein massives Rechtfertigungsproblem. Hinzu kommt, daß die Antifa längst im Bundestag sitzt.

Die Sicherheitsbehörden scheinen nach ihrer gescheiterten Kriminalisierungsversuchen der Bündnisplakate und des Blockadetrainings offenbar von zwei Seiten eine erneute Eskalation um den Anti-Nazi-Protest zu betreiben. Wie gestern euro-police berichtete, die sich auch die Bild bezogen, soll in Dresden erstmals eine sogenannte Pepperball Pistole eingesetzt werden. Diese Distanzwaffe verschießt Kügelchen mit Pfefferpulver, die beim Auftreffen auf einen harter Gegenstand – also nicht warme, weiche Klamotten – zerplatzen sollen.

Eine weitere Taktik der Sicherheitsbehörden scheint zu sein, zu verhindern, daß überhaupt Busse aus bislang circa 50 Städten gar nicht erst nach Dresden abfahren oder dort nicht ankommen. In den vergangenen Tagen soll die Polizei bundesweit bei verschiedenen Busunternehmen angerufen und abgefragt haben, ob Busse nach Dresden fahren, wieviele es sind und unter welchem Kennzeichen sie gemeldet sind. Betroffen sind Busse des Leipziger Bündnisses, aus Würzburg und welche der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. aus Marburg. Das Busunternehmen aus Marburg ist offenbar eingeknickt und hat zwei Busse storniert. Allerdings sind zwei neue, wie getwittert wurde, schnell gefunden worden.

Die Argumentation der Sicherheitsbehörden ist mehr als abstrus. Die Busunternehmen wurden gewarnt am Wochenende keine politischen Extremist_innen von und nach Dresden zu transportieren. Die Busfahrer_innen werden außerdem aufgefordert, deratiges antidemokratisches Gesindel bei den Dienststellen zu melden.

Die polizeiliche Nervosität, die in erster Linie den Protest gegen den größten Naziaufmarsch Europas betrifft und seine möglichst reibungslose Durchführung zum Ziel hat, scheint keine Grenzen zu kennen. Die Kriminalisierung antifaschistischer Intervention ist allumfaßend. Offenbar bereiten sich die Sicherheitskräfte nicht nur auf eine martialische Durchsetzung der Naziroute vor, sondern werden versuchen den Großraum der Stadt Dresden weiträumig abzusperren. Sie werden versuchen die Ankunft der Busse aus über 50 Städten zu verhindern oder wenigstens bis zum Abschluß des Nazispuks zu verzögern. Außerhalb der Stadt sollen 2.500 Beamte alle Busse kontrollieren.

Aufgrund der zu erwartenden Polizeiübergriffe während des Aufmarsches und Drumherum sowie aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Jahr hat sich laut der AG Antifa Dresden die Arbeitsgruppe Watch the Police gebildet. Parlamentarier_innen aus verschiedenen Parteien und Anwälte werden die Arbeit der Sicherheitsbehörden überwachen und bei Übergriffen und Festnahmen dokumentieren und, wenn nötig, intervenieren.

Die Sächsische Piratenpartei und ihr Umfeld geriet in den letzten Tagen aufgrund ihrer Distanzierung von den Blockaden in Dresden massiv in die Kritik. Die Landespartei rief dazu auf sich an den Protesten zu beteiligen.

Sollte es am 13. Februar 2010 in Dresden zu einer Demonstration von Neonazis kommen, so ruft die Piratenpartei ausdrücklich zur Gegendemonstration, zu Kundgebungen und Mahnwachen auf. Sie unterstützt alle Aktionen gegen Rechtsextremismus, die die Versammlungsfreiheit nicht behindern.

Warum sich Pirat_innen beteiligen sollen, erläutert der Pressespecher Simon Lange in einer betont am Stammtisch orientierten Positionsbestimmung gegen alle Extremist_innen.

Wenn es eine Demo gegen die ANTIFA gäbe wäre ich genauso dabei wie bei einer Demo gegen die NPD.

Also, mit den bürgerlichen Antifaschist_innen gegen die NPD. Vielleicht aber auch einmal andersrum. Die Frage nach der Haltung der sächsischen Piraten zu diesem Thema beantwortet sich, wenn mensch betrachtet, welche Gedenkkultur der Landesvorstand unterstützen möchte. Es ist eine lavierende Version zwischen deutschem Opfermythos und Extremismusabgrenzung. Wobei die ein wenig mehr als 100 Unterstützer_innen am bevorstehenden Wochenende wohl kaum isn Gewicht fallen werden.

Trotz der konservativen Positionierung der Sächsischen Chefpirat_innen überlassen sie ihren Symphatisanten nonchalant selbst die Entscheidung, wie, wo und ob überhaupt sie sich beteiligen sollen. Die Präferenz leigt aber eindeutig auf Kerzen, Weißen Rosen und Händchenhalten an der Semperoper. Da gefällt mir die Solidaritätsadresse des Auschwitzkomitees sehr viel besser.

Wegsehen ändert nichts. Wir unterstützen die Bündnisse no pasarán und Dresden nazifrei!, die sich entschlossen den Nazis entgegenstellen. Wer schweigt, stimmt zu! . . . Kämpfen wir für ein friedliches Leben ohne Rassismus und Antisemitismus. Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig. Notfalls auch mit den Mitteln zivilen Ungehorsams wie Blockaden von Nazidemos, denn ziviler Ungehorsam ist unser Recht – nach Grundgesetz und Völkerrecht!