Deutsche sind alles Schmarotzer!

Die Bild kennt alle Sozialschmarotzer und Sozialabzocker_innen höchstpersönlich. Wolfgang Clement, der ehemalige Minister für Wirtschaft und Arbeit, sah in den Hartz-IV Empfänger_innen und langzeitarbeitslosen Leistungsverweigern lediglich Parasiten, die den Sozialstaat mit Faulheit und intuitiver Soziopathie sowie die Leistungsträger – bei ihm die Anständigen – aussaugen. Der saarländische Ministerpräsident erkennt allerdings noch andere Schmarotzer – nämlich Steuerhinterzieher_innen.

Clement ließ 2005 kurz vor der Wahl durch sein Ministerium ein rassistisches und sozialchauvinistisches Pamphlet unter dem Titel Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat (pdf) veröffentlichen. Für Clement und seine Behörde waren die Sozialbetrüger und Abzocker vielleicht sogar noch schlimmer als kreatürliche Parasiten. Letztere Die können sich wenigstens mit ihrem natürlichem Charakter entschuldigen. Für die menschlichen Parasiten gilt das nicht.

Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert. Wer den Grundstock seines Haushaltseinkommens bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde kassiert und im Hauptberuf oder nebenher schwarzarbeitet, handelt deshalb besonders verwerflich.

Guido Westerwelle, ein ganz listiger Kopf und Wortverdreher, ist darüber auch noch Jahre später sehr wütend. Leistung muß sich lohnen ist sein Mantra. Das meditative Om, das zur geistigen Transzendenz und ewiger Glückseligkeit führen soll, ersetzt die FDP durch ein einfaches Steuern senken!, was zwar zu lang für eine Kontemplation und Trance ist, aber sich vorzüglich zur Simulation einer vermeintlichen geistig-politischen Wende eignet. Vor allem rettet die Rettung der Mittelschicht, zum Beispiel die Kellnerin mit zwei Kindern nicht ein existenzsichernder Mindestlohn, so die FDP, sondern die Eindämmung des anstrengungslosen Wohlstand – das meint ökonomische Leistungsverweigerung – der zur spätrömischen Dekadenz und geistigem Sozialismus führt.

Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Wer das alles bezahlt, ist eigentlich unklar. Der_ie Kellner_in, Kassier_in, Putzfachkraft oder andere Dienstleistungsbeschäftigte mit einem Dumpingeinkommen sollen zwar angesprochen werden, jedoch ist Westerwelles Gequatsche eher an die sogenannten Leistungsträger_innen gerichtet. Das ist allerdings mitnichten die Mittelschicht, die nicht mehr existiert, sondern es sind diejenigen, die weniger Kapital- und Einkommenssteuern zahlen. Also die nicht Dekadenten, die nun in Scharen zum Finanzamt laufen und sich selbst anzeigen.

Waren in den letzten Wochen wieder einmal Hartz-IV Schmarotzer, Leistungsverweiger_innen und faule Arbeitslose, die sich in spätrömischer Dekadenz suhlten und sich Olympia auf ihrem neuen Full HD Fernseher anschauen durften, das Thema einer Leistungsträger_innen Elite, sind nun die Steuerhinterzieher_innen das Ziel eines tierischen Ausmerzungskampfes.

Wolfgang Schäuble stellt die nachlässigen Leistungsträger unter Artenschutz und will ihnen weiterhin bei tätiger Reue Gnade gewähren. Sigmar Gabriel dagegen will sie lieber schnell zu Verbrechern machen. Damit sie eher in ein staatliches dunkles Loch verkrochen werden, als sonnengebrännt aus ihrem Ferienhaus ein paar Tausender in die Steuerkasse spühlen.

Peter Müller, Ministerpräsident in Saarland und CDU Chef im Land, bläst ins selbe Horn. Zum apokalpytischen Kampf gegen die staatlichen Verweigerer ruft eines seiner sieben Posaunen.

Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden. Wer Unrecht begeht, muss dafür gerade stehen, egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt.

Was für ein Land. Überall Schmarotzer, Parasiten, Abzocker, Leistungsverweigerer und -träger sowie ganz viele Verbrecher, oder welche, die es eigentlich sein sollten. Wer wird die wohl alle ausMerzen? Und bleiben dann eigentlich noch anständige Deutsche übrig?

Vielleicht sind es die, mit guter Arbeit? Schließlich ist sozial, was Gute Arbeit schafft und das geht nur – ganz nationalistisch und standortsichernd – mit einem Mindestlohn in Deutschland. Woran die Sekretäre allerdings offenbar selbst nicht glauben, wie im Deutschem Technikmuseum Berlin und im Filmtheater Babylon zu sehen ist.

Naja. Das Land ist mir scheißegal. Die entmenschlichende Rhetorik, die Vernichtungsphantasien impliziert, und historische Ungenauigkeit, mensch könnte es auch Vergessen nennen, scheint bis heute die Diskursfähigkeit der Deutschen von links bis rechts zu dominieren. Aber was soll’s. Irgend wann kommt sowieso der Kommunismus! Schließlich muß er ja!