Neukölln – Spielplatz für Extremist_innen?

Und diese bösartigen, vornehmlich autonomen Extremist_innen sind nun Schuld, daß die Neuköllner SPD und die Grünen nicht mehr gemeinsam zählen. Das kolportiert zumindest die taz und krächzt die Erklärung der SPD nach, die Links- und Rechtsextremismus nach dem Vorbild konservativer Kreise in Sachsen ausdrücklich gemeinsam betrachten möchte. Hintergrund waren mehrere Anschläge von Nazis in den vergangenen Monaten in Nordneukölln.

In der SPD Erklärung zur Beendigung der Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln werden die zahlreichen Anschläge und Sprühereien gegen alternative Projekte und Infoläden sowie das Bezirksbüro der Grünen, das in den letzten drei Monaten – ähnlich wie die Galerie Olga Benario und die Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende – gleich dreimal Ziel von Naziattacken, nicht erwähnt. Das interessiert den Neuköllner SPD Chef Felgentreu und den SPD Fraktionsvorsitzenden in der BVV wenig. Sie sehen einen ganz anderen bösartigen Kraken – nämlich die fiese autonome Szene.

Im vergangenen Jahr ist es in Neukölln zu einer Reihe von politisch motivierten Übergriffen auf das Quartiersmanagement, Parteibüros und die Einrichtungen von Vereinen und Projekten gekommen.

Nur so ist es erklärbar, daß das Quartiersmanagment, was zumindest im Schillerkiez das Vorortbüro einer privaten Baufirm, eines Stadtsanierungsunternehmens ist, als erstes genannt wird und so kreative Besuche, bei dem lediglich Konfetti verteilt und Plakate geklebt wurden, zu Übergiffen überhöht. Es gab eine Schmiererei bei dem Felgentreu Büro. Einmal wurde eine öffentliche Einwohnerversammlung des Quartiersmanagments durch Kleinkunst aufgelockert.

Die Galerie Olga Benario mußte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Scheiben erneuern. Der Salvador Allende Freundschaftsgesellschaft ging es ähnlich. Die Tür und die Scheiben des Bezirksbüros der Grünen wurden ebenfalls mehrfach unbrauchbar gemacht. Andere linke Projekte, wie das Friedel 54, und das Kneipenkollektiv tristeza wurden mehrfach angegriffen und mit Morddrohungen verschönert.

Von solcher massiver Einschüchterung ist die SPD nicht betroffen. Vielmehr droht den rechtskonservativen, sozialdemokratischen Verantwortlichen ihr sozialchauvinistischer Verdrängungsdiskurs und die Kriminalisierung einer kritischen Nachbarschaftsorganisation völlig zu entgleiten. Um ihn aufrecht zu erhalten, müssen die Nazis kleingeredet und die vermeintlich linksextremistische Gefahr potenziert werden.

Die Grünen haben versucht darauf partiell einzugehen, was sie nicht unbedingt symphatischer macht, aber eben auf der trennugn zwischen Links- udn rechtsextremismus bestanden, was in der Erklärung der Grünenfraktion der BVV Neukölln nachzulesen ist.

Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag beide Phänomene klar benannt und entschieden verurteilt, aber gleichzeitig auch die notwendige Trennung zwischen Rechts- und Linksextremismus deutlich gemacht. Die SPD bestand jedoch darauf, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Dies haben wir abgelehnt, weil eine solche Gleichsetzung den unterschiedlichen Hintergründen nicht gerecht wird und einer gezielten Bekämpfung im Wege steht.

Felgentreu wartet ohnehin erstmal ab. Vor Nazis hat er allerdings keine Angst. Er wartet auf den ersten körperlichen Übergriff auf Mitarbeiter_innen des Quartiersmanagments Schillerpromenade.

Bei solch einer Fokusierung bleibt zwangsläufig der Blick auf den gesamten Kiez verschlossen. Das in Neukölln selbst Polizist_innen handgreiflich und rassistisch übergriffig werden, muß dem SPD Konservativen dabei entgehen. Deshalb phantasiert sich der nette ältere Sozialdemokrat von nebenan lieber autonome Exkrementenattacken, Einbrüche und Vandalismus zusammen.

Sein Herz wird freudig aufjauchzen, wenn er liest, daß Chaot_innen dazu aufrufen das Tempelhofer Feld am 8. Mai – dem Tag der Öffnung des ehemaligen Flughafens für die breite Öffentlichkeit – zu erobern. Vielleicht ist ihm aber auch die mittlerweile vierte selbstorganisierte Nachbarschaftsversammlung in nur wenigen Monaten im Syndikat ein Dorn im Auge. Schließlich hat das sozial ganz besonders aktive und an Mitbestimmung (des-) interessierte Quartiersmanagment Schillerpromenande seit ihrer Gründung im Jahr 1999 – also vor mehr als 10 Jahren – gerade einmal zwei Einwohner_innenversammlungen durchgeführt.

Die Zählgemeinschaft interessiert mich überhaupt nicht. Das die Neuköllner SPD aber derartig weltfremd mit (rechts-) konservativen Theorieschnipseln argumentiert und politisch agiert, ist mir neu. Felgentreu und seine Neuköllner Kumpels könnten locker gesammelt in die CDU Fraktion überwechseln. Schließlich freuen sich diese über die (neue) antiextremistische Positionierung der SPD. Vielleicht würde solch ein V erhalten zum neuen sozialdemokratischen Trend! Dann nicht mehr nach links, sondern nach rechts. Mit dem neuen Motto: In die Mitte der Gesellschaft über die rechte Flanke!