20. März – Neukölln gegen Nazis

Fritz Felgentreu schwadroniert gegen bösartige autonomen Gruppen, die liebenswürdige Quartiersmanagmentmitarbeiter_innen mit Kot bewerfen, beschimpfen und offen ihr und sein Büro attackieren. Rechtsextreme Täter hat er auch entdeckt. Die sind aber nicht so schlimm, wie die bösen Autonomen. Umso erstaunlicher muß es für Felgentreu und seine Kumpels vim QM / TFO sein, daß sich die Medien nur mäßig für die bösen Linksextremisten interessiert, sondern kräftig für den Langen Tag gegen Nazis wirbt und über die zahlreichen Übergriffe auf linke Initiativen in Neukölln berichtet.

Zuletzt berichtete inforadio in einem Feature über das Bündnis Neukölln gegen Nazis und den morgigen Aktionstag. Relativ detailiert und informativ wurde auf die Zustände in Neukölln und Kreuzberg hingewiesen. Zu Wort kam unter anderem ein Sprecher der Obdachlosenzeitung Querkopf, die nun schon zum vierten Mal Ziel von Naziattacken war.

Ähnlich erging es dem Salvador Allende Club. Der durfte in der vergangenen Woche ebenfalls Glasbruch kleben. Einer der zwei Info- und Buchläden Schwarze Risse in der Kastanienallee war ebenfalls betroffen. Außerdem gab es mehrere Versuche Türschlösser zu verkleben und Graffitis mit Morddrohungen.

Im Interview mit inforadio erläuterte Christoph Schulze, der als Herausgeber die sehr gute Einleitung in die Auseinandersetzung um Autonome Nazionalisten betreut hat, die neuen Nazistrukturen und wie sie agieren. Er betonte, daß die Aktivitäten der klandestinen Gruppen nicht unterschätzt werden sollten.

Graffiti gegen SPD und Felgentreu Den alten Fritz schert das wenig. Seine Feinde sind Extremisten jedweder Colour, aber vor allem autonome Gruppen. Was er aber völlig verdrängt und regressiv abspaltet ist, daß es große Unterschiede zwischen einer verkürzten Argumentationskette und Morddrohungen gibt. Der Spruch Krieg + Armut = SPD ist durchaus richtig. Schließlich war es die SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen, die deutsche Streitkräfte in einen Krieg schickten. Hinzu kommt, daß die Hartz-Gesetzgebung empirisch nachgewiesen für die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen verantwortlich ist. Das Abschmelzen der Mittelschicht und gleichzeitige wachsen der unternehmerischen Millionäre geht ebenfalls auf die kappe der SPD.

Also, oberflächlich betrachtet ist die Gleichung, mit der das Felgentreu Büro am Herrfurthplatz verschönert wurde, kein Angriff, sondern eine zugegebenermaßen nicht sonderlich ästhetisch wertvollen Erinnerung an sozialdemokratische Traditionen. Ein Vergleich mit Nazimorddrohungen gegen Personen und Initiativen läßt sich schwerlich aufrecht erhalten.

Der Extremismus der Mitte eines Herrn Felgentreu kennt aber nur einen Feind – das sind die renitenten Kritiker_innen eier sozialdemokratischen Politik. Eine diskursive Dekonstruktion der spektakulären Simulation einer vermeintlichen Arbeitpartei SPD sind deshalb sehr viel gefährlicher als Nazis und ihre Drohungen. Schließlich muß das Image aufrecht erhalten werden, daß sich die letzte linke Volkspartei – gemeint ist nicht die zunehmend sich selbst sozialdemokratisiernde Linke – seit Schröder zum sozialkonservativen Flügel der CDU verwandelt und eine Verschmelzung zur Megavolkspartei vorbereitet. Ganz nach dem Motto Die Mitte rules sollen die Ränder zu Extremist_innen gestempelt werden. Protest gegen solche Scheiße ist mehr als erlaubt! Deshalb . . .

Kein Ort für Nazis – Nirgendwo!