Information, Präsenz und Widerstand

Der Zuspruch für die fünfte selbst organisierte Stadtteilversammlung im Schillerkiez, die am Montagabend stattfand, war erneut groß. Mit 70 bis 80 Personen war die Kneipe Lange Nacht in der Weisestraße prall gefüllt. Der Abend verlief zum Teil recht emotional, was aber auch zeigt, daß im Schillerkiez nicht nur die autonome Szene engagiert ist.

Die fünfte Stadtteilversammlung in der neuen und größeren Örtlichkeit startete verspätet und gemütlich. Ab 20 Uhr trudelten die ersten ein. Circa 20:30 Uhr ging es dann wirklich los. Zunächst stellte sich die Arbeitsgruppe (AG) Stadtteilversammlung, die zu den Treffen einlädt und diese organisert, kurz vor. Außerdem wurde auf das neue Zeitungsprojekt RandNotizen (pdf) hingewiesen und gleich noch einige Exemplare verteilt.

Nach den kurzen und wenigen einleitenden Worten öffneten die Organisator_innen das Mikrofon und übernahmen nun eher eine moderierende Funktion. Dies schien viele Besucher_innen zu überraschen, weshalb es weniger um die konkreten Ideen zu Formen des Widerstands – dem eigentlichen Thema der Versammlung – ging, sondern erst einmal Zahlen und Summen vorgestellt wurden, denen sich die Bürger_innen und Aktivist_innen in den Gremien bemächtigen sollten.

Gesprochen wurde von städtischen Fonds und zu bewilligenden Budgets, die in den nächsten Jahren für Tegel, Tempelhof und die Karl-Marx-Straße existieren sollen. Ein paar Leute erläuterten ihre Ansicht zur möglichen Nutzung öffentlicher Gelder aus diesen Sanierungsfonds, die unter anderem von den Quartiersmanagements verteilt werden. Ein Beispiel war der Austausch giftiger durch hübsche und ungefährliche Pflanzen auf den Grünflächen Neuköllns, explizit auch zur Schaffung von (nachhaltigen) Arbeitsplätzen. Dagegen eingewandt wurde, daß solche Projekte die zunehmende Verdrängung finanziell schwächer ausgestatteter Nachbar_innen und Mieterhöhungen nicht aufhalten können.

Wie also kann sich der Kiez gegen Häuserkäufe durch Investor_innen sowie Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen und vor allem bei Neuvermietungen wehren? Vorgeschlagen wurden Mietminderungen oder gar Mietboykotte, möglichst von mehreren bzw. allen Bewohner_innen eines Hauses. Solche Maßnahmen ziehen jedoch zumeist gerichtliche Verfahren nach sich, die viele Anwohner_innen wohl lieber nicht riskieren möchten und können.

In der weiteren Diskussion kristallisierte sich ein wesentlicher Ansatz heraus, nämlich die Notwendigkeit der Bereitstellung und Verbreitung von Informationen über die laufenden Veränderungen im Kiez und mögliche Widerstandsformen gegen diese. Dafür könnte mensch bei den eigenen Nachbar_innen anfangen, diese ansprechen und mit ihnen vielleicht sogar ein gemeinsames Hoffest organsieren. Zum einen um in Kontakt zu kommen und sie zu stärken sowie für ihre Rechte zu sensibilisieren. Wichtig wäre es aber auch, Infostände und Kiezspaziergänge zu organisieren, um Präsenz zu zeigen und eine Anlaufstelle zu bieten.

Die Idee der Kiezspaziergänge ist nicht neu. So zog der Spaziergang am Langen Tag gegen Nazis im März viele Interessierte an. Ein erster Spaziergang im Schillerkiez ist daher schon für den 25. April geplant. Er wird bei der Lunte beginnen. Übrigens lohnt es sich an diesem Tag in jedem Fall seine Antifa-Fahne mitzunehmen. Schließlich haben sich vor 65 Jahren die Italiener_innen selbst befreit und die Faschist_innen davongejagt. Aber kommen wir zurück nach Neukölln.

Eine weitere Idee war die Wiederaufnahme regelmäßiger Infostände. Dies gab es im vergangenen Jahr auch schon einmal. Zur Vorbereitung auf Squat Tempelhof wurde der Schillermarkt genutzt. Eine Wiederbelebung eines wöchentlichen Standes auf diesem Markt, der auch ohne QM-Gelder zu bekommen ist, könnte einen regelmäßgen öffentlichen Anlaufpunkt bieten und für sichtbare Präsenz im Kiez sorgen. Außerdem könnten weitere Initiativen und Kampagnen, wie zum Beispiel Kein Ort für Nazis, vorgestellt werden. So wie es bisher aussieht, sollen einige Unerschrockene bereit sein die Organsiation des Standes zu übernehmen. Allerdings fehlen wohl noch Mitstreiter_innen.

Ein etwas unschöner Höhepunkt während der Anwohner_innenversammlung war eine dämliche Diskussion über das mangelhafte Bewußtsein migrantischer Mitbewohner_innen. Ein junger Mensch, vielleicht ein_e Student_in, ein_e Pionier_in der Gentrifizierung, eventuell nur wenig erfahren in den Mechanismen der Neuköllner sozialen Kontrolle, meinte, er könne sich arrogant und chauvinistisch über die Mitarbeiter_innen von Spätis echauffieren, die weder kulturell noch pädagogisch in der Lage wären wahrhaft revolutionäres Engagement gegen ihre Vermieter_innen zu entwickeln. Er_Sie erntete wütende Zwischenrufe und ganz unerwarteten Widerstand.

In diesem Zusammenhang erzählte ein_e Anwohner_in eine interessante Anekdote, welche die Äußerungen eindrucksvoll als rassistisch und herabwürdigend entlarvte. Er_Sie erzählte von der muslimischen Tagesmutter, die seine Kinder betreut und sich vom Quartiersmanagment neues Spielzeug zur Betreuung der Knirpse bezahlen läßt. Damit distanzierte sich die Person nicht nur vom eurozentristischen Exklusionsfetisch einiger vermeintlich emanzipierter Anti-PC-Schwätzer_innen, sondern zeigte auch, wie mensch das QMs (niederschwellig) für seine Zwecke nutzen kann. Was uns aber wichtig erscheint ist, daß dies nur außerhalb der Institution funktioniert! In den Strukturen und mit ihnen geht das nicht.

Ein weiteres Thema war der Kiezfragebogen, der auch in den RandNotizen enthalten ist und Informationen über Miethöhen und Eigentumsverhältnisse sammeln möchte. Übrigens kann dieser auch online ausgefüllt werden. Dabei fanden sich sowohl Gegner_innen solch einer langwierigen Aktion, die bislang wenig Resonanz brachte, aber auch Befürworter_innen, wie einen Gast aus dem Richardkiez, in dem solch eine Umfrage ebenfalls geplant ist.

Nach der zum Teil sehr emotional geführten Debatte um Sinn und Zweck einer Zusammenarbeit mit dem QM und dem rassistischen Höhepunkt löste sich die Versammlung allmählich auf. Der Redebeitrag zum Organ Quartiers(bei)rat, seiner Zusammensetzung und Wahl ging unter. Vielleicht auch, weil nicht klar war, wo die Organsiator_innen mit dieser Information hinwollten.

Die AG Stadtteilversammlung informierte zuletzt noch über anstehende Termine, was allerdings zu Beginn der Veranstaltung sinnvoller gewesen wäre. Dennoch können einige interessante Ideen zusammengefaßt werden.

    1. Die Versammlung könnte Forderungen und Themen sammeln, die durch einige Vertreter_innen gegenüber dem QM und dem Bezirk offensiv vertreten werden.

    2. Wiederaufnahme der Kiezspaziergänge und des wöchentlichen Standes beim Schillermarkt.

    3. Projektfakes zur Aneignung von QM-Mitteln, die durchaus sinnvoll auch gegen selbiges genutzt werden können. In erster Linie sollten diese Gelder aber sozialen Zwecken dienen.

    4. Unterwanderung des QM-Beirats um die eigenen Themen zu forcieren und Entscheidungen zu Mittelvergaben zu beeinflußen.

Trotzdem sollte die sehr offene, inhaltliche Gestaltung der selbstorganisierten Versammlung überdacht werden, da die Diskussion insgesamt weder zur breit angelegten Information der Besucher_innen beitragen konnte, noch ein Forum für offene Fragen geboten hat. So bleibt auch fraglich, ob sich die vielen Interessierten künftig in einer bereits existierenden Gruppe engagieren oder selbst Widerstandsformen aufgreifen werden. Es bleibt nach wie vor wichtig, die Anwohner_innen zu informieren und Präsenz für die Entwicklung alternativer Ideen für den Schillerkiez zu schaffen. So wird Widerstand möglich.