Mietenexplosion stoppen – Starbucks und Co. verhindern!

Am gestrigen Nachmittag trafen sich circa 400 Menschen am Heinrichplatz in Kreuzberg um gegen Verdrängungs- und Gentrifizierungsprozesse im Kiez zu demonstrieren. Anlaß war die brutale Räumung des ehemaligen Cafè Jenseits, das am vergangenen Samstag besetzt wurde und in dem ein Umsonstladen eingerichtet werden sollte. Unter dem Motto Umsonstladen statt Yuppie-Bar am Heinrichplatz! Steigende Mieten stoppen! Polizeigewalt gemeinsam entgegentreten! gab es eine Kundgebung und eine kurze aber kraftvolle Demonstration. + + U P D A T E + +

Am 10. April wurden die Räumlichkeiten des ehemaligen Cafè Jenseits besetzt und ein Umsonstladen – das Cafè Diesseits – eingerichtet. Das Jenseits mußte schließen, nachdem die Eigentümer Mähren Immobilien die Miete auf 40 Euro pro Quadratmeter erhöhten und so verdoppelten. Das Foto des Jenseits ist immer noch auf der Hauptseite zu finden. In den Angeboten ist es aber nicht mehr aufgeführt.

Die Besetzung verlief zunächst friedlich. Nach einigen Stunden fröhlichen Treibens rückten allerdings die Auftragssöldner_innen in Grün an und beendeten die nachbarschaftliche Selbstorganisation. Die anschließende Räumung verlief äußerst brutal. Es gab mehrere Verletzte, massiv Pfefferspray-Einsatz und Prügel.

Weitere Bilder zur Besetzung gibt es bei B. Kietzmann

Eine Woche später versammelten sich ab 15 Uhr am Heinrichplatz zunächst einige hundert Menschen, die auf die Situation im Kiez SO36 aufmerksam und die gewaltsame Räumung unkommerzieller freiRäume aufmerksam machen wollten. Die Berliner Sicherheitsbehörden demonstrierten ebenfalls. Allerdings schien Körting eher der Diskurs präventive Polizeipräsenz zu interessieren. Schließlich hatte er sich in den vergangenen Tagen mächtig aus dem Fenster gelehnt und von einer Zweihändetaktik geredet. Er will Gewalttäter_innen, die sich wahrscheinlich bevorzugt in schwarzen Hoodies und Cargohosen verstecken, die Faust ins Gesicht rammen. Denn anderen Berliner_innen aber soll die gute, freundliche Hand gereicht werden.

Gestern waren offenbar die bösen Chaot_innen auf der Straße. Schließlich war der Heinrichplatz mit mindestens einem Dutzend Wannen zugestellt. Vereinzelt gab es willkürliche Einlaßkontrollen einiger besonders motivierter Hooligans in Grün. Passant_innen wurden kontrolliert, mußten sich entblößen und den Inhalt ihrer Taschen offenbaren. Obwohl weder Autos, Mülltonnen oder Polizeifahrzeuge brannten, wurde die friedliche Kundgebung scheinbar als gewalttätig und militant eingestuft.

Hinzu kommt, daß die Teilnehmer_innenzahl, vielleicht zur medialen Unterstützung des völlig übertriebenen Samstagseinsatzes der Berliner Polizei, durch die bürgerlichen Medien wahrscheinlich erstmals in der Geschichte höher angesetzt wurde als die Veranstalter_innen es sahen. So sollen es 500 Menschen gewesen sein, die gegen Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenexplosionen demonstriert haben. Ich würde, ähnlich wie die Organisator_innen, eher von 300-400 Demonstrant_innen sprechen. Bei der Kundgebung waren es mindestens 200, obwohl es schwer einzuschätzen war, wer dazu gehörte.

Am Ende der Demo gab es nach einem kurzen Spurt einige kleinere Rangeleine. Wie pm_cheung berichtet hat sich dabei ein übermotivierter Polizeibeamter so sehr in Rage [geprügelt], dass es sich dabei selbst verletzte.

Dieser hämmerte wie wildgeworden mit seinem Helm auf Demonstranten ein, traf sich dabei am Ende selbst damit an der Sonnenbrille. Die Sonnenbrille hinterließ bei dem Beamten eine blutige Schramme. Es waren mehrere Beamte notwendig, um ihn zu beruhigen und aus der Gefahrenzone zu bringen.

Aber anstatt den prügelnden Polizisten aus dem Einsatz zu nehmen und ihn wegen Körperverletzung im Amt anzuzeigen, warf ihn der Einsatzleiter wieder ins Getümmel. Eine Festnahme gab es dennoch. Mindestens sechs Uniformierte kümmerten sich um die_en Demonstrant_in.

Sehr positiv fand ich, daß sich die Veranstalter_innen darum bemüht haben die Anwohner_innen in ihren Protest einzubeziehen. So wurden sämtliche Redebeiträge ins türkische übersetzt. Die Beteiligung migrantischer Kiezbewohner_innen hielt sich dennoch in Grenzen. Trotzdem würde ich die Kundgebung und die Demonstration als Erfolg werten. Die Sicherheitsorgane haben völlig überreagiert und versucht, was aber nicht gelang, die Aktivist_innen von den Anwohner_innen und Passant_innen zu isolieren. Die bürgerliche Presse übertreibt ebenfalls und übernimmt von die von der Polizei zur Rechtfertigung des Einsatzes überhöhten Teilnehmer_innenzahlen. Also, der sonnige Nachmittag im SO36 hat sich gelohnt! Mal sehen, was der 1. Mai bringt.

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Nachdem die Berlinrr Polizei sich nach der Demo mit ihrer Presserklärung zur Kundgebung und Demonstration in Kreuzberg relativ lange zurückhielten, wurde gestern nachmittag die zurechtgezimmerte Version veröffentlicht. Darin werden erneut 500 Teilnehmer_innen erwähnt. Außerdem, was für alle anwesenden Beamt_innen wichtig ist, wurde eine Rechtfertigung für die Festnahme und das blutende Gesicht eines leitenden Einsatzbeamten präsentiert.

Nur noch einmal zur Zusammenfassung. Als der Demozug erneut auf dem Heinrichplatz eintraf, sprinteten einige über die Oranienstraße in Richtung U-Bahn. Es kam zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Nachdem sich die Lage etwas beruhigt hatte, wurde ein junger Mensch von mindestens sechs Beamt_innen zu einem Einsatzfahrzeug gebracht, wobei zwei ihn festhielten und die anderen die Festnahme sicherten. Wie üblich gab es einige Parolen und verbale Attacken gegen die Polizei.

Nachdem sich die Lage beruhigt hatte und auch die Parolen abflauten, führten ebenfalls circa sechs Beamte einen Kollegen zur Versorgung zu einer Wanne. Das passierte einige Minuten nach der Festnahme. Dieser (verletzte) Beamte folgte seinem Zug, nachdem wieder einige Minuten vergangen waren, erneut an die Demospitze.

Der betroffene Beamte trug die Nummer E1 und zwei Punkte. Ich kenne mich nicht genau aus, aber das deutet auf einen leitenden Beamten hin. Zum zweiten, wie auf dem Bild von pm_cheung zu erkennen ist, schlägt der Beamte mit seinem Helm wild um sich. Außerdem trägt er eine Sonnenbrille. Von einer Attacke auf ihn ist nix zu erkennen. Drittens, die Sonnebrille ist nach der Verletzung nicht mehr zu sehen. Pm_cheung beschreibt, daß er sich diese beim wildgewordenen Helmkreisenlassen selbst ins Gesicht geschlagen hätte. Viertens und abschließend, es muß davon ausgegangen werden, daß die Festnahme des jungen Menschen nichts mit der Verletzung des Beamten zu tun hatte, da sie Minuten vor der Verletzung passierte.

Damit sammelt sich für die anwesenden Polizeibeamt_innen einiges an. Der Beamte mit der Kennzeichnung E1 · · schlug wild um sich und kam einer (schweren) Körperverletzung im Amt recht nahe. Seine Kollegen hielten ihn zwar zurück, aber zogen ihn nicht ab, sondern schickten ihn wieder in den Einsatz. Damit macht sich die_er Einsatzleiter_in und die anwesenden Beamt_innen einer Strafvereitelung im Amt schuldig. Hinzu kommen mit der offensichtlich gelogenen Pressemitteilung Falschaussagen, falsche Verdächtigung usw hinzu.