Berliner Polizei – legal, illegal, scheißegal

Nachdem gestern abend der Polizeifunk Rundfunk Berlin-Brandenburg widerlich und völlig überzogen gegen die Antifaschistische Linke Berlin und jeden antifaschistischen Protest sowie eine phantasierte antikapitalistische Bewegung hetzte, glaubte heute die Berliner Polizei offenbar, sie dürfte ohne Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl linksalternative Räume behelligen. Schon gestern war das LKA im M99 auf der Suche nach der interim und Informationen über linke Strukturen. Heute war zunächst die Schwarze Risse im Mehrinhof dran. Am Nachmittag ging es dann zur Durchsuchung ins Antifakaufhaus.

Jedoch, wie beim Hoster so36.net vor ein paar Tagen, mußten die Ermittler_innen, die sich zur Verstärkung und Dokumentation zwei Wannen (Einheit F2), hochwertige Kameratechnik und einige Zivis mitgebracht hatten, unverrichteter Dinge abziehen. Die Rechner haben sie, wie bei indymedia gepostet wurde, nicht bekommen.

Besonders skurill ist, daß die Polizist_innen nach einer offenbar besonders militanten Zeitschrift mit Namen prisma gesucht hat. Aber weder im M99, in der Schwarzen Risse oder im red stuff konnte sie beschlagnahmt werden. Dies ist aber auch keine Wunder, mir persönlich ist nämlich nur eine prisma bekannt. Die Fernsehbeilage kommt aus Köln und liegt der Märkischen Allgemeinen bei.

Nur der rbb hatte ein Exemplar des linksradikalen prisma. In der gestrigen Sendung von Klartext wurde explizit, neben der interim, auch das Deckblatt des Szenemagazins prisma gezeigt. Darin waren wohl ganz besonders schlimme Anleitung zum Straßenkampf. Der Polizei war dieses Szeneblatt wohl derartig unbekannt, daß sie sich offenbar kurzfristig entschieden hat, auch nach einer prisma zu suchen und binnen weniger Tagen erneut linksalternative Projekte zu behelligen.

Ich würde hinter den Durchsuchungen aber ein anderes Motiv erkennen. Die Berliner Polizei sucht zwanghaft nach Rechtfertigungen um an Kommunikationsdaten und (elektronische) Strukturen der antagonistischen und antfaschistischen Szene zu kommen. Sie sind nicht in erster Linie daran interessiert vermeintliche Straftaten (Volksverhetzung – so36.net, Schwarze Risse oder Öffentliche Aufforderung zu Straftaten – red stuff usw) zu verhindern, sondern die Szene einzuschüchtern und in Erfahrung zu bringen, was sie plant.

Eine derartige Eskalation von Seiten der Polizei und die mediale Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus läßt für den 1. Mai nichts gutes erahnen. So sollen schon heute Hamburger Gitter an der Nazi-Route im Prenzlauer Berg aufgebaut worden sein. Auf dem S-Bahnhof Bornholmer Straße treiben sich Bundespolizist_innen und Dutzende Zivis rum. Offenbar wünscht der Innensenator eine störungsfreie Nazidemonstration im Herzen von Berlin. Selbst gegen den Bezirksbürgermeister.

Bilder von der Durchsuchung im redstuff gibt es bei Theo Schneider