Wahl ohne Wahlvolk

Am Montagnachmittag traf sich die Kiezgemeinde in den geheiligten Räumlichkeiten der Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz, um nach zwei Jahren einen neuen Quartiersrat für das Quartier rund um die Neuköllner Schillerpromenade zu wählen. Neben den 33 Kandidat_innen kamen ungefähr 40 Schaulustige. Aber nicht alle Interessierten waren willkommen.

Denn, wie schon das gemeine Wesen berichtet, kontrollierten zwei Männer die Ausweise der Eintrittswilligen. Die Veranstalter_innen des Quartiersmanagements (QM) Schillerpromenade rund um Kerstin Schmiedeknecht wollten sicher gehen, dass die Öffentlichkeit nicht unnötig informiert wird und ließ nur Anwohner_innen aus dem Bereich zwischen Flughafen-, Oder-, Emser- und Hermannstraße in die Kirchenräume. Andere (Neuköllner_innen) waren nicht erwünscht. Sie wurden mit der Begründung, dass der organisatorische Aufwand in der Unterscheidung zwischen Wahlberechtigten und Nichtwahlberechtigten zu groß wäre, weggeschickt. Mindestens 5 Personen konnten auf diese Weise nicht erfahren, wer sich in den Quartiersrat und in die Vergabejury wählen lassen wollte. So viel zum öffentlichen Charakter dieser Veranstaltung.

Platz wäre in der Kirche am Herrfurthplatz allemal gewesen, genug Speisen am Buffett nach Aussage von Veranstaltungsteilnehmer_innen ebenso. Auch Team Green war bestens auf den vermuteten Ansturm auf das Wahllokal vorbereitet. 5 Beamte in zivil, davon zwei als Hetero-Pärchen auftretend, eine Wanne und ein umherfahrender Zivi-Bus sorgten für Ordnung und Sicherheit – wie sie von manchen Kandidat_innen drinnen gefordert wurde. Doch Störungen oder Proteste blieben aus. Dafür war auch gar keine Zeit. Jede_r Kandidat_in, die_er sich bis 15. April aufgestellt hat, bekam zwei Minuten Zeit, um sich dem Publikum vorzustellen. Darunter waren ganz verschiedene Personen mit noch unterschiedlicheren Motiven zu finden. Fast alle möchten sich natürlich für Bildung und Kinder einsetzen. Viele Kandiat_innen erwähnten auch soziale Gerechtigkeit. Eine Person stach heraus, die die gegenwärtigen Gentrifizierungsprozesse beobachten möchte. Auf eine_n Gegner_in dieser Kritiker_innen musste nicht gewartet werden. Ein Investor, der jüngst eine Wohung in Nord-Neukölln gekauft hat, hofft auf eine Aufwertung und den Zuzug zahlungskräftigen Klientels.

Nach der Vorstellungsrunde ging es schnell an die Urne und im Anschluss an das recht üppige Buffet. Rückfragen zu den Kandidat_innen oder zur allgemeinen Arbeit der zu wählenden Gremien wurden nicht gestattet. So wurde weder die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit noch die fehlende Transparenz angesprochen. Die Sitzungen der Gremien finden weiter hinter verschlossenen Türen statt, Protokolle werden auch in Zukunft nicht veröffentlicht. Das Motto bleibt: „Bloß keine Öffentlichkeit“. Statt Gäste zu Wort kommen zu lassen, erfreute sich Frau Schmiedeknecht nach eigener Aussage über die rege Teilnahme und das Interesse der 40 Zuhörer_innen (von insgsamt 20.000 Wahlberechtigten!) an dem Ereignis. Mit der Auszählung dauerte es dann noch ein wenig. Rund zwei Stunden später hatten sich die Auszähler_innen auf ein Wahlergebnis geeinigt, von dem mittlerweile auch das QM berichtet. Mal sehen, ob es wirklich bald eine Liste mit den künftigen Anwohner_innenvertreter_innen auf der QM-Homepage geben wird. Selbst wenn, muss das QM als privatwirtschaftliche Institution, die über die Vergabe öffentlicher Gelder entscheidet, weiter kritisch beobachtet werden. Dies machte auch diese Wahlveranstaltung deutlich.