Polizei fängt Gentrifizierungsungeheuer

Da haben wir mal wieder ein sehr schönes Beispiel für ein Oxymoron: Volker Ratzmann schlägt allen Ernstes vor, dass die Polizei mit ihrem Wissen, das besser sei als jenes so mancher zuständiger Senatsverwaltung, die Gentrifizeriung bekämpfen soll bzw. stärker bei der Lösung sozialer Konflikte einbezogen werden sollte. Das sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei.

Da muss selbst die taz einmal über ihren grünen Schatten springen und den gebürtigen Bayern Ratzmann hinterfragen. Denn bei seinem Vortrag blieb völlig unklar, in welcher Weise ausgerechnet die Polizei Einfluss auf soziale Verdrängungsprozesse nehmen sollte. Während Ratzmann selbst zugab, dass eine soziale Angemessenheit bei Bauvorhaben derzeit nicht überprüft wird und dies eine politische Entscheidung ist, driftete er dahin ab, den Beamten in neuer blauer Uniform den Rücken stärken zu wollen. Gewalt gegenüber Staatsorganen könne er nicht hinnehmen und fordert deshalb strengere Bestrafung bei Gewalttaten gegenüber der Polizei. Seltsame Anwandlungen eines Politikers, der sich doch sonst so oft für direkte Demokratie einsetzt. Die Anwohner_innen sollen sich also nicht mehr gegen die Yuppisierung und Verdrängung aus ihrem Kiez wehren, sondern dies der Polizei überlassen. Darf die dann also – ganz legal – als Repräsentant dieser Demokratie Farbeier werfen und vor den Lofts und Townhouses demonstrieren?