Militärische Intervention für den deutschen Export, deutsche Arbeitsplätze und ein gesichertes Einkommen

Viele wußten, daß militärische Interventionen größtenteils sogenannte geopolitische Interessen wahren sollen, die vor allem wirtschaftlichen Charakter tragen. Dabei geht es zumeist um Ressourcen und Versorgungswege. Ein anderes Interesse militärischer Intervention ist es Märkte militärisch zu erschließen und eigenen Unternehmen Aufträge beim Wiederaufbau zu sichern. Das war so in allen drei Irakkriegen, den Interventionen auf dem Balkan, als dessen Ergebnis eine deutsch-europäische Exklave entstanden ist und setzt sich in Afghanistan fort. Diese verschränkte Politik militärischer Intervention als Mittel zur Gewährleistung des Warenflußes bestätigte Horst Köhler in einem Interview, das er dem Deutschlandradio Kultur am vergangenen Samstag bei seinem Besuch im afghanischen Bundeswehr-Feldlager Masar-i-Scharif gab.

Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung.

Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Die Verknüpfung der Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf Exporte, die an der Heimatfront für sinkende Reallohnverluste, die Dekonstruktion der Gewerkschaften und die Umwandlung des sozialen Systems zum Überwachungs- sowie Arbeitszwangssystem verantwortlich ist, mit militärischen Interventionen, ist nix neues. Aber daß diese Verbindung so positiv und forsch von einem Repräsentaten der bundesdeutschen Demokratie formuliert wird, ist doch bemerkenswert.

Das es ausgerechnet Horst Köhler ist, der diese Selbstverständlichkeit frei herausposaunt, sollte ebenfalls nicht verwundern. Schließlich betrieb er als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) genau diese Politik und führte insbesondere südamerikanische Staaten in den Bankrott und die wirtschaftliche Abhängigkeit. Es ist deshalb nur folgerichtig und durchaus logisch, daß die Intervention in Afghanistan, in der es nunmal um freie Handelswege (vor allem für Opium und Öl) geht, mit deutschen Arbeitsplätzen verknüpft sind. Deshalb ist der Einsatz dementsprechend alternativlos.

Das es bei militärischen Interventionen mitnichten um Demokratie, Menschenrechte, Emanzipation oder gar Feminismus geht, ist einleuchtend. Da kann sich Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, noch so echaufieren und im Deutschlandfunk versuchen das Mißverständnis von Köhler geradezurücken, der Bundespräsident hat bewußt und unmißverständlich ausgesprochen, was längst politische Doktrin ist. Trotz des köhlerischen Mißverständnisses übernimmt Polenz diese auch, verknüpft die aber mit einem gültigen UN-Mandat.

Und so wird aus einem Mißverständnis auch bei Polenz wieder eine (unausgesprochene) Doktrin, die allerdings ein zweifelhaftes Bild auf den Sicherheitsrat und die Versammlung der Vereinten Nationen wirft. Aber auch das ist im Grunde nix neues . . .