Gelebte Demokratie II – Wenn Models rummackern

Gestern versuchte die arabische Abgeordnete Hanin Zoabi in der Knesset eine kritische Rede zum Angrif auf die Free Gaza Flotille zu halten. Sie forderte eine Untersuchung und die Freigabe sämtlicher Aufnahmen der militärischen Aktion. Daraufhin wurde sie unterbrochen, beschimpft und verbal ausgebürgert.

Im weiteren Verlauf der Diskusion wurde der arabische Israeli Mohammed Barakeh von der kommunistischen Partei Hadash-Ta‘al von der Abgeordneten Miri Regev (Likud), der ehemaligen Sprecherin der israelischen Armee, genauso beschimpft, wie zuvor Zoabi. Michael Ben Ari von der Partei Eretz Jirael Shelanu (Unser Land Israel), der für das nationalistische Bündnis HaIhud HaLumi (Nationale Union) in der Knesset sitzt, ging sogar noch einen Schritt weiter und bedrohte Barekh offen.

Zoabi selbst war auf einem der türkischen Schiffe, als das die israelische Armee die führende Mavi Marmara angriffen. Sie war Zeugin des Angriffes und bestätigte gegenüber zahlreichen Sendern Augenzeugenberichte, daß israelische Soldat_innen in einer zweiten Angriffwelle ohne Warnung gezielt Menschen tötete. Sie geht zwar nicht soweit zu behaupten, daß israelische Offzielle lügen würden, bekräftigt aber mehrmals, daß die Armee eine vollständige Dokumentation des Angriffes besitzen muß, die unverzüglich veröffentlich werden muß.

Außerdem stellte sie gestern unmißverstädnlich klar, daß an Bord der Schiffe keine Terrorist_innen waren. Genauso wenig wurden Waffen transportiert. Die Free Gaza Flotille wollte lediglich, wie auch Inge Höger, die Bundestagsabgeordnete der Linken, gegenüber Deutschlandradio emphatisch bekräftigte, ein politisches Zeichen zur unerträglichen humanitären Situation in Gaza und für ein Ende der Blockade setzen, unter der vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza leidet.

Der Beißreflex gegen arabische und vor allem kritische Abgeordnete in der Knesset eskalierte deshalb folgerichtig und führte zu Tumulten im israelischen Parlament. Anastasia Michaeli, das russische Ex-Model, die antiarabische Entertainerin und Abgeordnete der rechten Partei Jisrael Beitenu (Unser Haus Israel), unterbrach Zoabi wütend. Sie schimpfte, daß Zoabis Platz nicht in der Knesset wäre, sondern im Gefängnis.

Miri Regev, die (ehemalige) Chefzensorin der isrealischen Arme wollte sich offenbar von dem russischen Kurzhaarmodel nicht die Show stehlen lassen und legte nach. Wie haAretz berichtet beschuldigte sie Zoabi zunächst des doppelten Verbrechens, zum einen mit Terrorist_innen zu paktieren und zum anderen den israelischen Statt moralisch zu beschädigen.

She sat here over a year ago and pledged allegiance to the state of Israel and its laws. I have no intention of stifling free speech, but in the case of MK Zoabi – it is not freedom of speech. The Gaza flotilla was a terrorist flotilla and MK Zoabi needs to be punished. We don‘t need Trojan horses in the Knesset.

Regev endete ihre Hassansprache in arabisch und forderte eine Quasiabschiebung der arabischen Israelin nach Gaza, weil sie eine Verräterin wäre.

Die Debatte im israelischen Parlament zeigt allerdings auch, daß die tödliche Attacke auf propalästineisische Aktivist_innen durchaus auch in Israel kritisch gesehen wird. Es mehren sich die Forderungen nach einer detailierten Aufarbeitung des Einsatzes. Ehud Barak gerät zunehmend unter Druck und wird als Gefahr für die Sicherheit Israels gesehen. Umso absurder erscheint aber deshalb die Reaktion der israelischen Regierung eine PR-Kampagne zu starten.

Ein längeres Video der Vorkommnisse in der Knesset am 2. Juni gibt es hier