Böller, Kotzen und Besetzungen

Am vergangenen Wochenende sollten die Straßen eigentlich ordentlich zum kochen gebracht werden. Nachdem die Bundesregierung ein Sparpaket gegen Hartz-IV-Empfänger_innen, Familien und Beschäftigte verabschiedet hat, mobilisierten auch einzelne Gewerkschaften und vermeintlich linke Parteien zur Großdemonstration Wir zahlen nicht für eure Krise nach Berlin und Stuttgart. Es kamen einige zehntausend Menschen. Die israelsolidarische Fraktion hatte ebenfalls ein hartes Wochenende, das ihnen gar nicht so neue Erkenntnisse bescherte. Und die freiRaum Bewegung war auch auf der Straße. Der Knaller, im wahrsten Sinne des Wortes, war aber eine ominöse Splitterbombe, die in Berlins Torstraße hochgegangen sein soll, und lediglich zwei Polizist_innen verletzt hat.

Gemeint ist ein offenbar selbstgebauter Böller, der gezündet und in eine Gruppe von Polizist_innen geworfen wurde, nachdem die Sicherheitssöldner_innen den antikapitalistischen Block angegriffen und einige Fahnen gestohlen hatten. Gerüchte der Riesenböller wäre von Team Green selbst mitgebracht worden, sind lächerlich. Genauso blödsinnig ist aber auch die gezielte Überhöhung des Knallkörpers als Sprengsatz, wie sie durch die Berliner Polizei passiert, oder sogar als feige Splitterbombe, wie die Springerpresse bewußt dramatisiert.

Die Umwertung des zugegebenermaßen dilettantisch und gefährlich zusammengebrauten Böllers und seine Zündung mitten zwischen Demonstrant_innen, Passant_innen und anderen Menschen zum Sprengsatz / Splitterbombe wird den politisch und propagandistisch forcierten Diskurs um (Links-) Extremismus weiter anfachen und zu verschärfter Repression gegen die radikallinke Szene führen. Allerdings wäre dies auch ohne den massiven Böller passiert. Der bietet den Sicherheitsorganen nun aber eine ausgezeichnete Rechtfertigung für ihre Aktionen.

Die eingeleiteten Ermittlungen wegen versuchten Totschlags (!) durch das Berliner Landeskriminalamt sind nur ein Indiz für die bewußte Dramatisierung und Eskalierung sowie eine vermeintliche Radikalisierung der Berliner Autonomen Szene. Erkennbar ist dies auch daran, daß die Bereitschaftspolizist_innen, die am 1. Mai eine_n Passant_in erst zu Boden warfen, ihn mehrfach (im Vorbeirennen) traten und so massiv verletzten. Ein Beamter trat den am Boden Liegenden mehrfach an den Kopf. Das hier nicht wegen versuchten Totschlags ermittelt und das Verfahren in den nächsten Monaten, wie schon beinah üblich, trotz Videos und Geständnis des Beamten eingestellt wird, ist nicht nur realitistisch sondern alltäglich. Aber was schert mich das Rechtssystem, das nur die Staatsgewalt schützt und so institutionalisiert.

Eine Diskussion in der radikalen Linken um Militanz und ihre Zielgerichtetheit wird es dennoch geben. Nicht wenige werden behaupten, daß es grundsätzlich keine Gewalt gegen Polizist_innen gegeben darf. Schließlich dürfte so die Bündnisfähigkeit und der Minimalkonsens mit der parlamentarischen Linken und den Gewerkschaften zur Disposition stehen. Andere, wahrscheinlich eine kleine Minderheit, wird den (militanten) Böller als Weckruf für soziale Unruhen begrüßen, sich aber hoffentlich damit auseinandersetzen in Zukunft Sicherheitsaspekte bewußter zu bedenken.

Am Nachmittag gab es übrigens noch eine zweite Veranstaltung aus dem linken Spektrum. Die nicht-mehr linken Sektierer_innen um die Redaktion der Bahamas und andere israelsolidarische, selbsternannte antideutsche Antifaschist_innen wollten gegen die Linkspartei und ihren Brückenschlag zur Hamas demonstrieren.

Weitere Fotos bei kotzboy

Zu der bundesweiten Kundgebung gegen die Linkspartei sollen dann doch um die 200 Menschen gekommen sein. Die rechtskonservativen, islamophoben Eurozentriker_innen von Politically Incorrect (P.I.) kamen wohl doch nicht. Zumindest nicht offen. Dafür waren extra aus Hamburg ein paar BAK Shalom Linke angereist, die konsequenterweise offensiv zum Austritt aus ihrer Partei aufgerufen wurden.

Die Berliner antideutsche Prominenz von T.O.P., der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) aus Pankow und der Autonomen Antifa Neukölln (A.N.A.) waren nicht da. Sie zogen dem antilinken Protest die Krisendemo vor und zeigten selbstbewußt bei der Krisendemo gemeinsam mit der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) Flagge und gingen auf’s Ganze.

Foto von classless

Am gestrigen Sonntag waren dann wieder einige israelsolidarische Bürger_innen unterwegs. Antifaschistische Grußworte, die sich explizit von Rassist_innen, Islamophobiker_innen und anderen Nationalist_innen distanzierten, waren allerdings offenbar unerwünscht. Die Veranstalter_innen unterbanden die Verlesung laut classless. So sind sie, die konservativen, europäischen Nationalist_innen und konservativen Israelfreund_innen. Mit Antifaschist_innen wollen sie dann doch nicht soviel zu tun haben. Die P.I. Sekte wäre garantiert sehr viel willkommener gewesen, wenn sie denn gekommen wäre.

Als Fazit des Wochenendes muß ich aber feststellen, daß die Mobilisierungsfähigkeit der radikalen Linken äußerst eingeschränkt ist. Solange es nicht um Antifa, Anti-Atom oder Repression geht, kommen wenig. Insbesondere die herrschaftsfreie freiRaum Bewegung schwächelt mächtig. Zu den beiden create utopia Demos kamen lediglich um die 600 Menschen. Trotz Polizeiwillkür gab es kaum Gegenwehr. Dafür aber eine Besetzung des vom Künstlerhaus Bethanien verlassenen Nordflügels.

Ganz besonders obskur und paradox fand ich aber, daß sich offenbar einige BFC Symphatisant_innen in der Demo frei bewegen konnten. Ich frag ich mich ernsthaft was die positive Umwertung eines Stasi- und Nazivereins in linken Kreisen soll. Geht es darum eine Nazihegemonie in einem Berliner Fußballklub aufzubrechen oder einen zu Recht umstrittenen Verein (ganz im Sinne einer stalinistischen Volksfront) wieder in die linke Szene einzugliedern. Denn den Spruch Sport frei, der in Nazihoolkreisen positiv auf Gewalt gegen (politische) Gegner_innen gemünzt ist, offen auf emanzipativen Demos zur Schau zu tragen, finde ich mehr als zweifelhaft. Oder soll dies eine geschmacklose Aneignung von Nazisubkultur in der Linken sein? Ähnlich wie Autonome Nationalist_innen linke Ikonographie umwerten? Wer weiß . . .

Naja, trotz der geringen Beteiligung an den linken Veranstaltungen am Samstag und zu Recht am Sonntag, denke ich, daß die Demonstrationen – bis auf den Bahamas Dreck – notwendig waren. Die freiRaum Demo war trotz der überschaubaren Größe laut und hat Spaß gemacht. Die beinah nichtvorhandene Organisation im Hintergrund öffnete Optionen zur eigenen Kreativität. Das schien insbesondere sonst marginalsierte Gruppen motiviert zu haben sich entgegen partiachaler Formen und Mackermilitanz frei zu engagieren.

Die antideutsche Fraktion in der radikalen Linken sollte, meiner Ansicht nach, ihre Standpunkte bezüglich einer uneingeschränkten Solidarität mit Israel angesichts einer nationalistischen und zu großen Teilen xeno- und homophoben sowie rassistischen, israelischen Regierung überdenken. Die Bündnispartner_innen in diesem Diskurs rutschen auch in Deutschland immer weiter nach rechts und reproduzieren offen nationalistisch eurozentrische Superioritätsansprüche gegenüber anderen, vermeintlich minderwertigen Nationen und Kulturen.

Ansonsten bin ich für mehr Böller und gegen Staat, Nation, Kapital (oder auch капитал) sowie Kotzen.

Bilder von der Krisendemo gibt es bei Mikael Zellmann und pm_cheung, zur freiRaum Demo nur bei pm_cheung