Die Berliner Polizei – Dein Jäger und Totschläger!

Mitten im nationalen Taumel wurde der Berliner Polizist Rainhard R., der Dennis erschossen hat, von einem Brandenburger Gericht wegen vorsätzlichem Totschlag verurteilt. Einfahren muß er aber dennoch nicht. Dafür hat der Richter gesorgt. Der besessene Menschenjäger ging nach Hause. Die Angehörigen des Toten aber wurden festgenommen. Wegen Beleidigung! Sie wurden abends verprügelt. Sie mußten Pfefferspray atmen. Und ihr Transparent wurde gestohlen. Corpsgeist ist eben sehr viel natürlicher und vor allem legitim! Trauer, Wut und Nonkonformismus dagegen ist verboten! Und wird mit direkter Gewalt, verabredet, konstruiert und gemeinschaftlich bestraft! Die Berliner Polizei ist immer und zu jeder Zeit Richter und Henker zugleich!

Am Nachmittag sprach der Richter sein Urteil. Er war schnell und eindeutig. Er wollte sich wahrscheinlich beeilen. Schließlich spielte ’schland gegen die brutalen und aggressiven Argentinier_innen. Da wollten sie alle dabei sein – die Angeklagten, die Anwälte und der Richter.

Der Richter verurteilte R. zu zwei Jahren Freiheitstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. Er nahm einen bedingten Tötungswillen an. Das heißt, daß R. zwar Dennis erschießen wollte, aber es irgendwie doch in Ordnung war. Schließlich war R. ein passionierter und engagierter Menschenjäger. Er war überaus erfolgreich. Gerade wegen seinem sehr stark ausgeprägten Jagdinstinkt. Dennis kam ihm einfach in die Quere. Er wurde von R. zum Ziel gemacht – zum Tier, das gejagt und zur Strecke gebracht werden soll. Dennis wurde vom Mensch zum Objekt. Er mußte gefangen werden.

Am 31. Dezember 2008 hat Rainhard sein Jagdziel Dennis in einem Wohngebiet in Schönfließ erlegt. Er hatte es Tage vorher angekündigt. Er hat Druck ausgeübt. Er wollte diesen Fall noch in diesem Jahr erledigen. Es mußte offenbar unbedingt 2008 zu Ende sein! Mit Dennis!

Der erste Schuß traf ihn tödlich. Die anderen sieben gefährdeten Menschen in der Umgebung. Ein junge Mutter sprach von einem Mafiaüberfall auf einen jungen Mann, der auf seine Freundin gewartet hat. Dennoch hat der Einsatzleiter, der im Auto saß und telefonierte von den Schüßen nix mitbekommen. Der ebenfalls mit einem besonderen Jagdinstinkt ausgestattete Kung-Fu-Spezialist hat ebenfalls keien Schüße gehört, aber soll von dem sterbenden Dennis absichtlich angefahren worden sein.

Daß der Kampfsportler, der schon R.A.F. und andere militante Aktivist_innen gejagt hat, nicht im Einsatz war, interessierte den Richter nicht besonders. Das der Einsatzleiter vielleicht im Auto bleib, weil seine Waffe bei der überstürzten Abreise nach Schönfließ im Spind lag, ebenfalls. Auch die Ungereimtheiten beim Motiv, dem zeitlichen Ablauf und dem Tathergang wurde ignoriert. Dafür fand der Richter einiges, was strafmindernd sein sollte.

Die Verabredung zur Falschaussage und die Behinderung der Ermittlungen der örtlichen Beamten zum Beispiel wurde lediglich zur Strafvereitelung im Amt. Die Geldstrafen klingen massiv, gehen aber über die Tagessätze bei minderen Verkehrsdelikten nicht hinaus. Auch die Strafe, die R. bekam, ist eher aus Tötungen im Verkehr bekannt. Nur werden die Täter_innen dort wegen fahrlässigen Totschlag verurteilt.

Die angeklagten Polizist_innen hatten Glück, daß der berühmt berüchtigte Corpsgeist, den es laut Glietsch gar nicht gibt, bis ins Gericht reicht. So behauptet der Richter, daß Corpsgeist ein natürliches Charakteristikum für die Kollektivierung polizeilicher Sondereinheiten ist. Es ist nicht ungewöhnlich und vrurteilenswert. Es muß auch nicht geleugnet, sondern es sollte positiv umgewertet werden. Aber der Richter geht noch einen Schritt weiter: weil dieser nichtexistente, sollte er aber doch existieren positive Corpsgeist, die Polizist_innen untereinander schützt und vor Kritik von Außen absichert, er ein natürlicher Instinkt ist – ähnlich dem Jagdinstinkt – muß er als Minderungsgrund akzeptiert werden. So wie es ein Aussageverweigerungsrecht bei Angehörigen gibt, muß es wohl eine Vertuschungs- und Behinderungspflicht bei Polizist_innen geben. So wird der Coprsgeist nicht als Grundlage zur Bildung einer kriminellen Organisation bewertet, daß wäre im bürgerlichen Rechtssystem undenkbar, sondern zur quasinatürlichen Pflicht eines jeden Beamten – auch des Richters.

Aber eigentlich ist der Schutz und die Unfähigkeit der Justiz mit verbrecherischen Beamt_innen umzugehen nicht sonderlich verwunderlich. Der bürgerliche Staat schützt sich und seine Rechtträger_innen immer in Abgrenzung vermeintlich Fremder. In erster Linie ist er dafür da die Kapitalakkumulation zu gewährleisten und dafür zu sorgen, daß sich die Staatsbürger_innen auch artig ausbeuten lassen, kuschen und sich bereitwilig zur Verwertung bereit stellen. Die Konditionierung der Bürger_innen unterwirft sie dem Staat total. Fremde, vermeintlich Kriminelle, Aktivist_innen und andere Nonkonformist_innen müssen deshalb zu Aussätzigen stigmatisiert werden. Sie werden zu Feinden (gemacht). Und für vogelfrei erklärt.

Was das bedeutet, konnte während des Prozesses gegen Rainhold R. und seine Mittäter_innen beobachtet werden. Die Angehörigen des Opfers wurden permanent überwacht. Sie wurden mit Anzeigen und Verfahren überschüttet. Willkür und Schikane traf sie auch noch nachdem sie sich gebeugt hatten. Die Angehörigen der Täter_innen dagegen agierten denunziatorisch, beleidigend und frech. Sie hatten Angst (schließlich hatten ihre Nächsten den Tod eines Menschen zu verantworten) wehrten sich dagegen aber mit Herabwürdigung und Verhöhnung des Toten und seiner Angehörigen.

So kann ein Feuerzeug in der Hand von Neuköllner_innen schon mal zum störenden Werkzeug werden. Auch wenn die Beamt_innen ihm den Besitz erst einmal erlaubten, muß es auf Intervention der Angehörigen der Täter_innen verschwinden. Die Widerworte der Neuköllner_innen werden, schließlich wurde ihnen der Besitz zuerst zugestanden, wird dann zum Widerstand und rechtfertig eine Festnahme. So werden die Opfer erneut zu Opfern. Und die Täter_innen zum ofenbar schützendwürdigen Kollektiv!

Diese Frechheit geht aber weiter. Es reichte nicht, daß die Angehörigen durch solch ein Urteil in den Arsch getreten werden. Es reicht nicht sie zu kriminalisieren und einzuknasten. Es reichte nicht, daß ihnen mit jedem neuen Verhandlungstag und in jeder Kontrolle auf der Straße die Würde genommen wird. Sie mußten weiter erniedrigt werden. Ihre Verzweiflung muß offenbar zum Haß kultiviert werden! Denn dann sind die endlich der kriminelle (türkische) Clan, als der sie per Geburt in Deutschland gekennzeichnet und stigmatisiert werden.

Ihre Trauer- und Wutkundgebung am Hermannplatz wurde von Dutzenden Polizist_innen überwacht. Schon zu Beginn waren ein halbes Dutzend Wannen um den Platz postiert. Schußsichere Westen, Protektoren, Knüppel und Pfefferspray wurden zur Schau gestellt. Als ob sie schon mal zeigen wollten, was für den Samstagabend geplant war.

Als die Kundgebung sich in eine Spontandemo auflöste, die den Kottbusser Damm hinunterzog, auf dem sich wenig Autos bewegten, durften die Hooligans in Uniform endlich zu prügeln. Darauf hatten sie offenbar gewartet. Einige Angehörige, die eine Tranpi hielten Nicht Freund und Helfer, sonder Richter und Henker. 8 Kugeln sind keine Notwehr wurden brutal angegriffen, zusammengeschlagen und mit Gas eingenebelt. Lediglich ein Angehöriger wurde festgenommen. Viele wurden verprügelt. Es schien so, als ob es mehr um Gewalt ging, als um das Ende der Demo.

Am Rand der Demo verhöhnten Polizist_innen den getöteten Dennis. Zynisch und brutal wurde jede Trauer unterbunden. Für diese gleichgeschalteten (Riot-) Borgs, gefangen in der (kriminellen Vereinigung) Einsatzhundertschaft und ausgestattet mit quasinatürlichem Corpsgeist, denen offenbar jede Emphatie, Moral und Menschlichkeit ausgetrieben wurde, war Dennis lediglich ein Krimineller, der es offenbar nicht Wert war zu leben. Zumindest ist für ihn Trauer nicht erlaubt. Tränen sowieso nicht!

So ist es nur folgerichtig, daß ein übereifriger Polizist das Fronttranspi stehlen mußte. Es sollte keine_r sehen, daß die Berliner Polizie längst Richter und Henker in ihrem System der Einsatzhundertschaften sind. Sie sind Menschen, denen (schwere) Körperverletzung, Totschlag und andere Delikte gegen Leib und Leben im Amt erlaubt sind! Sie sind besser!

Dennis und seine Familie sind einfache Arbeiter_innen, die versuchen in diesem Staat zu überleben. Sie leben schon lange in Neukölln. Die Sicherheitsorgane aber machen sie zu besonderen Menschen. Durch ihre Hautfarbe und ihre Namen werden sie zu Störer_innen der öffentlichen Ordnung stigmatisiert. Sie sind qua Geburt Feinde des deutschen Nationalsstaats. Sein Rechtssystem gilt nur gegen sie. Für sie ist es nicht. Sie gehören nicht dazu!

Und so darf Rainhard zu Hause sitzen – entspannt, existenziell abgesichert und im Kreise seiner Freund_innen – während die Angehörigen und ihre Freund_innen mit Pfefferspray attackiert, zusammengeschlagen, bestohlen und abgeführt werden! Scheiß‘ Deutschland!