Überall Extremist_innen und so viele Arme

Sie sind auf der Jagd nach Extremist_innen. Kollektiv suchen der Verfassungsschutz, die christlichen Demokrat_innen, die vielleicht von einer konservativen Revolution träumen, die investigativen Journalist_innen im hohen Norden von Spiegel TV und endstation rechts, sowie die Bayern von Report München in jeder Ecke und zu jeder sich bietenden Gelegenheit auschließlich nach bösartigen Linksextremist_innen. Dabei muß es streng ideologisch zu gehen. Empirie und eine differenzierte Auseinandersetzung ist verpönt. Quasiterroristische, knackige Slogans müssen her. Und so glaubt der Report München fündig geworden zu und präsentiert in einem aktuellen Beitrag Extremisten und ihren politischen Arm.

Die Extremist_innen, die von den Sicherheitsbehörden, Medien und konservativen Parteien streng überwacht werden sollen, sind übrigens durchgehend links. Die Linken, ob nun parlamentarisch, aktionistisch oder erlebnisorientiert sind es, die die Demokratie gefährden. Sie werfen Brandsätze, verprügeln wehrlose Polizist_innen, zünden Luxusautos an und attackieren noble Hausprojekte. Und sie machen Nazis erst groß, fabuliert offenbar Mathias Brodkorb, der endstation rechts betreibt und bei Backes / Jesse promoviert, bei einer Tagung des Brandenburger Verfassungsschutzes. Und zwar indem sie ständig gegen Nazis auf die Straße gehen und sie blockieren wollen. So wie am nächsten Wochenende in Gera.

Den Feind Linksextremist_in kennt auch der feuilletonistische Nationalist, gescheiterter Kunstavandgardist und Propagandist Marco Kanne. Er betreibt neben seinem neurechten Projekt Blaue Narzisse seit 2009 eine Informations- und Dokumentationstelle gegen Linksextremismus und Gewalt sowie einen dazugehörigen Blog, den er leftwatch nennt. Eine Chronologie linksextremistischer Gewalt gibt es zwar bis heute nicht. Aber dafür sorgen schon die investigativen Journalist_innen aus Hamburg, München und der Bundestagsfraktion der CDU / CSU – allen voran Hans-Peter Uhl, der in Berlin offenbar linksterroristische Zellen erkannt haben will, die mit Rohbomben, Splitterbomben und anderen Anschlägen Polizist_innen und honorige Bürger_innen verfolgen.

Die Verletzungen der Polizeibeamten rühren daher dass Splitterbomben zum Einsatz kamen, die mit Eisenteilen gespickt und perfiderweise auch noch in eine Plastikhülle gesteckt waren, damit die Eisenteile, durch die Explosion erhitzt, mit dem Plastik verschmelzen und auf den Uniformen festkleben bzw. sie durchdringen. Deswegen sind die Polizisten auch so schwer verletzt worden Das heißt, wir haben es mit einer Gewalt zu tun, wie es sie in Deutschland in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Dennoch kam das nicht überraschend, wenn man sich die Gewalttaten der letzten Monate vergegenwärtigt: Vor einem Jahr am 1. Mai in Berlin, als 440 Polizisten verletzt wurden, kamen Gasgranaten zum Einsatz. Gaskartuschen, die zu Bomben umgebaut worden waren, kamen im Laufe des letzten Jahres immer wieder zum Einsatz. Im Vorfeld zum diesjährigen 1. Mai kam es zum Einsatz von Abschussgeräten, mit denen man ganz gezielt metergenau Sprengkörper positionieren kann. Am Berliner Ostbahnhof wurde eine Rohrbombe sichergestellt, die glücklicherweise nicht explodierte; deswegen gab es dabei keine Verletzten.

(Quelle, Protokoll der Sitzung am 16. Juni, S. 4926 – pdf)

Der rechtskonservative Extremist_innen-Jäger und Bürgerkriegsdemagoge Uhl ignoriert in seiner Rede konsequent sämtliche Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden. Vielmehr erfindet er weitere Straftaten und vermeintliche Anschläge. Auch Report München wärmt die Mär‘ vom Sprengsatz auf und nutzt dies zur Verdeutlichung eines vermeintlich gewachsenen linksextremen Gewaltpotenzials.

Heftiger ist aber, daß der Beitrag von Report München, ebenfalls wider besseren Wissens behauptet, daß linke Gewalt explosionsartig laut irgend einem Verfassungschutzbericht um 51% (!) angesteigen sein soll. Hamburger Verfassungschutzer_innen dagegen weisen derartige Interpretationen von sich. Sowohl in Hamburg als auch im Bund sind linksextremistische Gewalttaten gegen den Trend gesunken. Ein Anstieg läßt sich nun konstruieren, wenn nicht zwischen politisch motivierter Straßengewalt (PMS) und Propagandadelikten unterschieden wird. Sämtliche Verfassungsschützer_innen stellen nämlich fest, daß rechte Gewalt- und Propagandadelikte auf einem sehr viel höheren Level als vermeintlich linksextremistische stagnieren. Und so ist es richtig, was Jelpke in einer Pressemitteilung behauptet: der bedrohliche Anstieg linksextremistischer Gewalt läßt sich empirisch nicht nachweisen (und wird selbst von den Sicherheitsorganen negiert).

Aber all das interessienrt Report München nicht. Auch die Razzia in Brandenburg, bei der ein Arsenal an (Schuß-) Waffen, Messern, Schwertern und Nazipropagandamaterial gefunden wurde, ist nicht besonders erwähnenswert für die Münchener investigativen Journalist_innen. Sie denunzieren lieber die ominöse Organisation black bloc‘, die bei einer Demo gegen Nazigewalt und -strukturen in Aachen zusammen mit der Linkspartei marschierten.

Den Grund der Demo bleibt Report München schuldig. Die Übergriffe von Nazis auf den Bildungsstreik und auf besetztes Häuser sind eben nicht Teil der Geschichte.

Aber schließlich geht es ja nicht gegen Nazis, sondern gegen Linke. So wie es Kanne, Uhl und den anderen (revolutionären) Konservativen und Nationalist_innen eben immer gegen die vermeintlich totalitären und extremistischen Linken geht. Schließlich sollen aus den militanten Autonomen gewaltaffine Linksextremist_innen werden, die sich zunehmend in Zellen organisieren. Die Linkspartei, die von der radikalen Linken und insbesondere Antifas sowie Autonomen eher nicht als Bündnispartner_innen betrachtet werden, kann so zum politischen Arm einer quasiterroristischen Organisation black bloc‘ werden. Ob letzteres als feste Organisationseinheit überhaupt existiert, ist hierbei völlig irrelevant.

Mensch muß nur laut genug brüllen, Springer fabulieren und besonders clevere investigative Journalist_innen jeden Müll wiederholen. Es wird allerdings durch das Mantra Linksextremismus und die Linke nicht realistischer. Deshalb steckt hinter derartigen Veröffentlichungen und Beiträgen eher der Wunsch das schmutzige Kind Linke zu stigmatisieren, isolieren und aus der demokratischen Mitte auszuschließen. So kann sie schnell zum Viehzeug und Gesocks werden. Und wenn das nicht reicht, hat die Linke – neben den Extremist_innen, wie Jelpke und Co. – auch noch einen Stasischatten, den sie nicht überwinden kann.

Und so sind sie alle glücklich – die Konservativen, weil sie einen Feind haben; die Sozialdemokrat_innen, weil sie doch Mitte sind und die Grünen, weil sie ihre (weiße) bürgerliche Mittelschicht mit ökologischem Ethos vor den bösen Autonomen schützen.