Nicht geloben, sondern gedenken!

Zwei wichtige Termine stehen an diesem 20. Juli wieder auf der Agenda. Beide haben mit Waffengewalt zu tun. Doch während die eine Veranstaltung neue Täter einschwört, erinnert die andere an ein Opfer. Gemeint sind das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin und der neunte Todestag von Carlo Giuliani, der bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 von der Polizei erschossen wurde.

Wie zu lesen ist, gibt es dieses Jahr keine Moblisierung zu Protesten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 66. Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Hitler. So können die 420 Soldaten des Wachbataillons beim Bundesverteidigungsministerium ungestört ihr Öffentliches Gelöbnis ablegen. Zum dritten Mal nach 2008 und 2009 marschiert die BRD-Armee abgeschottet von Zuschauer_innen und Demonstrant_innen vor dem Reichstagsgebäude auf, in dem sonst das Parlament tagt.

Dass in diesem Jahr keine Kundgebungen gegen die Selbstinszenierung stattfinden, haben die Anmelder_innen und Veranstalter_innen der Proteste der letzten Jahre auf ihrer Homepage so begründet:

Wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass Antimilitarismus kaum zur Massenmobilisierung taugt.

Und ähnlich fatalistisch wird der mediale Liebesentzug mit Aktivitätsverweigerung beantwortet.

Wir machen allerdings die Beobachtung, dass das Gelöbnis – und damit auch unser Protest – jedes Jahr weniger Aufmerksamkeit in den Medien erfährt.

Gelungene Störungsaktionen des Gelöbnis 1999

Weiterhin sind das BamM! – Büro für antimilitaristische Maßnahmen und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen zu der Überzeugung gelangt, dass Antimilitarismus-Arbeit zurzeit in anderen Formen, z.B. Info-Veranstaltungen und Plakataktionen, erfolgversprechender sei. Daher argumentieren die Organisator_innen:

Der Hauptzweck der Demo, ihr [der Bundeswehr, Anmrkg. der Autor_in] die öffentliche Selbstdarstellung zu verhageln, ist aber gegenwärtig auch ohne Demo zu erreichen.

Die Clowns kurz vor ihrer Festnahme beim Gelöbnix 2009

In Italien kümmert sich hingegen das Comitato Piazza Carlo Giuliani weiter umfassend um die Erinnerung an den nur 23 Jahre alt gewordenen Italiener. Zu den Aktivitäten gehört die Forderung der Umbennung des Platzes, auf dem Carlo starb, weshalb sich die Gruppe den Namen Piazza Carlo Giuliani gab.

Die Angehörigen und compagni engagieren sich unter dem Motto Wer keine Erinnerung hat, hat keine Zukunft. Bereits am Samstag fanden Lesungen und Konzerte in Gedenken an Carlo Giuliani und die weiter vorherrschende Polizeigewalt und staatliche Repression gegenüber der radikalen Linken in Italien statt.

Am heutigen Dienstag finden sich die Hinterbliebenen von Carlo auf der Piazzia Alimonda (Platz Alimonda) in Genua ein – dem Ort, auf dem Carlo mit einem Kopfschuss getötet wurde und der nach ihm benannt werden soll. Dort gibt es ab dem Nachmittag musikalische Beiträge, u. a. vom cantautore Alessio Lega, und die Aufführung des Theaterstücks I Luoghi Del Delitto (Die Orte des Verbrechens) der Compagnia Teatro Degli Zingari aus Genua, wie in dem Programm (pdf) zu lesen ist.

Bereits am Vormittag fand ein Öffentliches Treffen im Museum Sant’Agostino in Genua statt, bei dem der zehnjährige Jahrestag von Carlos Tod im kommenden Jahr vorbereitet werden sollte. Auch am Mittwoch wird an Carlo erinnert. Das Comitato Verità e Giustizia per Genova (Komitee Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua) lädt zur Vorstellung des Annuario dei Diritti Globali 2010 (Jahrbuch der Menschenrechte 2010) in den Arci-Treffpunkt Zenzero ein.

Aber auch in Deutschland wird an die Ermordung von Carlo Giuliani erinnert. Im Hamburger Centro Sociale findet vom 19. bis 24. Juli die Veranstaltungsreihe LOST IN REPRESSION? – CONTROL YOURSELF statt, bei der anlässlich des Todestages von Carlo Repression und Polizeigewalt wieder stärker thematisiert werden. Zum Programm (pdf) gehören an jedem Abend Vorträge und Diskussionen im
Centro Sociale.

Heute gibt es zum Todestag von Carlo einen Film, einen Vortrag und anschließend eine Diskussion unter dem Titel Perché? (Warum?). Am Samstag, den 24. Juli, findet abschließend die Antirepressions-Demo Es hätte geschossen werden dürfen statt, die mit einer Party in der Roten Flora ausklingt.

In diesen Tagen heißt es also: die Täter bloßstellen, den Opfern gedenken!