NPD und DVU in der ARD oder Uwe Backes erklärt die Welt

Gestern berichteten die tagesthemen mit einem Beitrag zur geplanten Fusion von NPD und DVU. Der Beitrag gab nicht nur den maßgeblichen Naziprominenten eine Stimme, sondern präsentierte den Extremismusforscher und antilinken Anti-Antifaschisten Uwe Backes, den Wissenschaftler des Hannah-Arendt-Institus der TU Dresden, als vermeintlichen Experten für radikale Nationalist_innen.

Der stotterte sich einen ab und verbreitete fröhlich die Mär‘ von einer lediglich bürgerlichen Partei DVU. Es fällt kein Wort zum Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie der Partei. Backes erwähnt nicht einmal, daß die DVU als rechtsextremistisch oder wenigstens rechtskonservativ eingeschätzt wird.

Die DVU hat nie mit militanten Szenen zusammengearbeitet. Die wenigen funktionierenden Strukturen über die die DVU verfügt sind eigentlich bürgerlicher ausgerichtet, als die der NPD. Die Aktiven der DVU denken bürgerlicher.

Mit diesem Statement verharmlost Backes öffentlich und bewußt die Ausrichtung der DVU. Im Beitrag bleibt völlig unerwähnt, daß die DVU insbesondere in den östlichen Ländern, wie zum Beispiel in Brandenburg, offen mit den Freien Kräften zusammenarbeitet(e). Seit den 90igern gibt es gute Verbindungen zur militanten Naziszene. Trotz eines Beschlußes, der jede Zusammenarbeit mit freien Kräften, offen militanten Organisationen und anderen rechten Parteien unterbinden sollte, gab es immer wieder Kooperationen mit Nazigruppen jenseits des rechtskonservativen Spektrums.

Die DVU hat versucht sich den Anstrich einer bürgerlichen Partei zu geben. Sie mobilisierte mit Alltagsrassismus, Xenophobie, Führerfetisch und appelierte an dumpfe Superioritätsansprüche des deutschen Klein- und Provinzbürgertums. Die Abgrenzung zu militanten Nazis war lediglich eine politisch strategische Mimikry – war nur ’nen Spaß ;-) Nochmal, die vermeintliche Distanzierung von den anderen kämpferischen Nationalist_innen war lediglich eine Option um ein nationales Wählerpotenzial zu binden und so Geld mit dem System der Wahlkampfkostenrückerstattung, Zeitungsabos und anderen Printerzeugnissen zu generieren. Spätestens der sogenannte Deutschlandpakt entlarvte aber auch die DVU als offen radikalnationalistische Partei, die sich lediglich bürgerlich gab, aber eine konservative Revolution plante.

Das Backes nicht Willens ist diese Verbindung herzustellen, ist nicht verwunderlich. Schließlich verharmlost er die sogenannte Neue Rechte, die den Vorstellungen des rechten Flügels der CDU / CSU recht nahe steht, als bürgerliches Phänomen des rechten Spektrum, das mit den militanten und nationalsozialistischen der NPD nix zu tun hätten.

Backes Feind steht links. Antifaschist_innen, so wie zum Beispiel der Hitlerattentäter Georg Elser, sind ihm ein Greul. Der stramm adlige, erprobte Soldat und antisemitische Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg ist ihm da viel lieber. Schließlich blieb er seinem bürgerlich elitären Galuben bis in den Tod treu. Der glühende deutsche Patriot und überzeugte Nationalist tötete zwar ruhmreich bis zum Jahr 1944 pflichtversessen in Polen und Russland, bleibt aber ansonsten immer sauber. Vor allem wurde er nie zum Antifaschisten, sondern plante das Attentat um Deutschland und das deutsche Volk zu erlösen.

Der Beitrag für die tagesthemen kam übrigens vom mdr. Die Nähe der tendenziell antikomunistischen Redaktion zu Verfechtern der Extremismustheorie und Linkenjäger_innen ist nicht neu. Mit diesem Beitrag von Halasz wurde sie aber bundesweit hoffähig gemacht. Experten wie Patrick Gensing vom NPD Blog oder andere Experten für Rechtsextremismus wären als Gesprächspartner_innen garantiert um einiges fruchtbarer gewesen.

Die Präsentation der Fusion von NPD und DVU scheint eine extremismustheoretische Sicht zu hofieren und nationale Polemiken lediglich als bürgerlich verharmlosen zu wollen. Erstaunlich ist aber, daß damit unbeabsichtigt die Konstruktion vom Extremismus der Mitte bestätigt wurde. Also, so ärgerlich die Aufwertung von Pastörs, Faust und Backes in der ARD ist, die vermeintlich bürgerlichen Nationalist_innen und antilinken Kämpfer_innen stehen so sichtbar auf ein udn derselben bürgerliche Seite.