Das „linksautonome Spektrum“ ist Schuld

Bad Nenndorf ist bunt, meint ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Initiativen, Organisationen, Kirchen, Gewerkschafter_innen und die städtische Verwaltung. Das Verwaltungsgericht Hannover sieht das anders und hat gestern entschieden, daß die Nazis laufen marschieren dürfen, der Protest aber verboten bleibt. Der hervorgehobene Grund soll das linksautonome Spektrum sein, daß ebenfalls gegen den Aufmarsch der Freien Kräfte und Autonomen Nationalist_innen mobilisiert nach Bad Nenndorf. Hier der haarsträubende Wortlaut der Begründung des Gerichts.

Bei der Ermessensentscheidung, welche Versammlung zu verbieten sei, müsse die Entscheidung zu Lasten der Versammlung des DGB fallen; zum einen, weil die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet hätten und daher das sogenannte Erstanmelderprivileg für sich in Anspruch nehmen könnten. Darüber hinaus und entscheidend sei aber zu berücksichtigen, dass für den 14.08.2010 offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten sei als auf Seiten der sogenannten Autonomen Nationalisten. Die Polizeidirektion Göttingen schätze die Zahl der zu erwartenden Linksextremisten auf 400 – 500 ein und die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten auf 250.

Die Kammer hat auch erwogen, ob dem DGB statt eines Totalverbots nicht zumindest die Durchführung einer stationären Versammlung gestattet werden könne. Sie sieht sich hieran allerdings dadurch gehindert, dass es zur Vermeidung eines polizeilichen Notstands notwendig erscheine, gewaltbereiten Kräften nicht die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen einer rechtmäßig durchgeführten Versammlung zu agieren. Darüber hinaus würden bei Durchführung einer stationären Kundgebung zusätzlich Polizeikräfte gebunden.

Also, die Nazis waren zuerst da und dürfen deshalb laufen. Das linksautonome Spektrum ist gefährlicher als Nazis. Eine Kundgebung wird ebenfalls nicht erlaubt, schließlich könnten die Nazis in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit behindert werden. Selbst der Grundsatz von Kritik in Sicht- und Hörweite wird so ad absurdum geführt.

Zu den Veranstaltungen wird vom DGB Niedersachsen allerdings weiter mobilisiert. Die Zivilgesellschaft will sich nicht einschüchtern lassen. Eine antifaschistische Kundgebung wird es auch geben.