Nazis stören Platzeck beim Brandenburg-Tag

Die Berliner Morgenpost berichtet, daß die Eröffnungsrede zum 20. Brandenburg-Tag vom Vorzeigeossi und engagierten Sozialdemokraten Matthias Platzeck von einer Gruppe Nazis gestört wurde. Sie sollen während der Rede mit einem Transpi gegen Fachkräfteimport direkt an der Festbühne gestanden haben. Außerdem sah sich Platzeck wohl genötigt sie in seiner Rede zu erwähnen. Leider läßt wenig zum Vorfall finden. Hinter der Aktion steckt womöglich die örtliche NPD. Wie die Morgenpost als einzige Tageszeitung relativ ausführlich über den Vorfall berichtet, soll auf dem Transpi der Schriftzug der parteigebundenen Nationlist_innen zu sehen gewesen sein. Inwieweit Freie Kräfte beteiligt waren, ist weiterhin unklar.

Das dieser Vorfall in der gesamten Berichterstattung über den Jubiläums-Brandenburg-Tag in Schwedt komplett unerwähnt bleibt, erstaunt schon ein wenig. Schließlich improvisierte Platzeck in seiner Eröffenungsrede und attestierte den Nazis, daß sie in Brandenburg unerwünscht wären. Die Wahlschlappe Ende September 2009 soll dies bewiesen haben.

Das dies nur bedingt richtig ist, hat im Juni diesen Jahres selbst das Bundesinnenministerium festgestellt. So meint der Verfassungschutz, daß sich die NPD im Osten etabliert hätte. Militante Übergriffe sind keine Seltenheit. In Potsdam treibt sich eine Gruppe Autonomer Nationalist_innen rum, die von den örtlichen Behörden verharmlost wird. Nach Durchsuchungen löste sich im Juli die äußerst aktive und militante Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) (vorsorglich) nach eigenen Angaben zum Schutz ihrer Mitglieder_innen auf.

Der Vorfall in Schwedt und das nachträgliche Verschweigen Seitens der Politik und weiter Teile der Medien paßt grundsätzlich in die Auseinandersetzung mit Nazis im Osten im Allgemeinen und in Schwedt im Besonderen. Schon die Mißhandlungen von rechtskräftig verurteilten Nazis 2003 soll, so behauptete der damalige SPD_Bürgermeister, selbstverständlich nur ein bedauerlicher Einzelfall gewesen sein. Seitdem ist zwar einiges passiert, dennoch scheint sich Platzeck und die SPD wieder besser auf das Verschweigen als auf die Problematisierung zurückgezogen haben. Schließlich durfte das Image-Volksfest mit großer Außenwirkung von den armen Würstchen, so nannte Platzeck die Nationalist_innen wohl, und dem expliziten Hinweis auf Brandenburg als Land mit Meinungsvielfalt beschmutzt werden.

Das durchaus ins bürgerliche Lager andockbare Thema Fachkräfteimport, daß die Nazis auf ihrem Transparent thematisierten, wird ebenfalls nicht behandelt, obwohl sich eine bundespolitische Abgrenzung zur CDU in ihrer Besetzung dieses Diskurses angeboten hätte. Schließlich hatte die Kanzlerin selbst am vergangenen Freitag zu einer Versachlichung der Integrationsdebatte in einem Gespräch mit der Hürriyet aufgerufen, allerdings einen Tag später gegenüber Reuters betont, daß das nicht heißt mehr Fachkräfte zu locken.

So dürfen wir nicht übersehen, dass in Deutschland bereits viele Ausländer leben, die Stellen für Fachkräfte besetzen könnten, deren Berufsabschlüsse wir aber nicht anerkennen. Das muss sich ändern. Wir können es uns nicht leisten, dass ein Arzt oder Ingenieur aus dem Ausland hier keine seiner Qualifikation angemessene Stelle findet.

Ganz nebenbei ergänzte sie, daß Hartz-IV-Bezieher_innen gefälligst Pflegeberufe ausüben sollten und begründet ihren Arbeitsdienst-Vorstoß xenophob mit einem (sarazinschen( Schuß Überfremdungsangst.

Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden. Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen.

Da paßt die Störung der Eröffnungsrede durch die Nazis / NPD, die Reaktion von Platzeck sowie das Verschweigen des Vorfalls gut hinein. Migrant_innen, auch wenn sie schon gar keine mehr sind, sondern lediglich einen sogenannten migrantischen Hintergrund haben, müssen sich gefälligst unterordnen. Die heile (brandenburgische) Welt des toleranten Volkes, das selbstverständlich weiß und nicht-slawisch zu sein hat, muß erhalten bleiben. Integration ist längst überwunden. Es gilt mit Sarrazin migrantische Deutsche nach Verwertungs-, Konformitäts- und Nützlichkeitskategorien zu selektieren. Schließlich muß Meinungsvielfalt gewährleistet sein…