Nazis, Überfremdung und Polizeigewalt!

Am Samstag marschieren nicht nur christliche Fundamentalist_innen und nationalistische Kulturkämpfer_innen, sondern auch Nazis wollen auf den Schnellzug der Integrationsdebatte aufspringen, die eigentlich eine kulturalistische und rassistische Leitkultur- sowie ökonomische Selektionsdebatte ist. Außerdem erinnern Angehörige des von Polizist_innen erschossenen Dennis und das Bündnis no justice no peace an tödliche Polizeigewalt.

Am Silvesterabend vor zwei Jahren wurde Dennis von Polizist_innen in Zivil in Schönflies gestellt und erschossen. Die Täter_innen versuchten zwar alles, um ihren besessenen Feldzug gegen einen vermeintlich unintegrierbaren Migranten zu vertuschen, kamen aber dennoch vor ein Brandenburger Gericht. Dort wurde der Todesschütze zwar als vorsätzlicher Totschläger verurteilt, verließ aber dennoch als freier Polizist mit richterlich attestiertem und als vorbildlich erkanntem Korpsgeist den Gerichtsssaal. Die Angehörigen dagegen wurden zusammengeschlagen. Ein migrantisches Opfer ist eben doch weniger Wert, als ein deutscher Täter! Diese richterliche Selektion funktioniert nicht nur dank Sarrazins Überfremdungssatire, sondern ruft vermehrt auch Nazis auf den Plan.

Heute soll in Berlin das erste Partizipations- und Integrationsgesetz beschlossen werden. Die NPD will deshalb am S-Bahnhof Schöneweide, vermutlich auf dem Buswendeplatz am Sterndamm, auf der Rückseite des Bahnhofs, gegen das Gleichberechtigungsgesetz protestieren. Die Nazis imaginieren mit sichtbaren Attributen des xenophoben, sarrazin’schen Gedanken- und Statistikfilzes ein vermeintliches Überfremdungsgesetz und mobilisieren mit einem Kopftuch zum Rechtsrock gegen die phantasierte Benachteiligung von Deutschen, wer immer das auch sein mag. Gegen die Nazikundgebung und das Rechtsrockkonzert mobilisiert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration und Blockaden.

Also, der Samstag verdammt anstrengend. Die Antifademo sammelt sich ab 11 Uhr an der Rückseite des S-Bahnhof Schöneweide an der Ecke Sterndamm / Südostallee, gleich neben dem Kundgebungsorts des Nazis. Auf dem Michael Brückner Platz, auf der Vorderseite des Bahnhofs ist eine bürgerliche Kundgebung ab 11 Uhr angemeldet.

Ab 16 Uhr startet die Kundgebung und die Konzerte des Bündnisses no justice no peace auf dem Reuterplatz in Nordneukölln. Dort kommt mensch am Besten vom U-Bahnhof Hermannplatz hin. Einfach über die Sonnenallee nach links in die Reuterstraße einbiegen.