Ein Freier Demokrat auf freiheitlichen Spuren

Bernd Matthias Jotzo ist Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus für die FDP. Schon aus Tradition lehnt er die Beschränkung der individuellen Rechte des Einzelnen grundsätzlich ab. Extremist_innen kann er ebenfalls nicht leiden. Wenn beides zusammenkommt, wird es schwierig. Dann wiegt aber eines schwerer – die Freiheit. Und deshalb hat Jotzo kein Problem, wenn Nazis marschieren, ihre Menschenfeindlichkeit und Rassismus in den öffentlichen Raum tragen sowie offensiv Migrant_innen denunzieren.

Björn Jotzo, so schreibt die taz am vergangenen Montag, behauptet für die FDP Berlin, daß sich der Landesverband nicht an den Protesten gegen die Kundgebung der NPD und Nazikonzerte am S-Bahnhof Schöneweide beteiligen werden.

Wir müssen damit umgehen, dass auch Leute mit abwegigen Thesen von ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen. Durch solche Initiativen von parlamentarischer Seite bekommt die NPD mehr Aufmerksamkeit als ihr zusteht.

Schon im Mai, nach der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsches an dem sich auch Abgeordnete der Grünen und der SPD beteiligt hatten, verteidigte er offen das Demonstrationsrecht der Nazis. Jotzo paraphrasierte den Aufruf zur Toleranz von Rosa Luxemburg, die von den ideologischen Stickwortgeber_innen der heutigen NPD ermordet wurde, und warf den Grünen die Errichtung einer (antifaschistischen) Meinungsdiktatur vor.

So knüpft Jotzo offen an die nationalistische und rechtsliberale Tradition der FDP an, die zuletzt mit Möllemann ihren antisemitischen, antiamerikanischen und vor allem freiheitlichen Fackelträger verloren hatte. Die neue Rechtspartei mit dem Ziel der ganz großen 18 kommt nicht von rechts, sondern aus der bürgerlichen, sozialchauvinstischen, tendenziell sozialdarwinistischen Mitte der Gesellschaft. Dort sind die potenziellen Wähler_innen von Sarrazin zu finden und dort sucht auch Jotzo nach Anschluß.

Ob er wohl den freiheitlichen und rechtsliberalen Francesco Güssow kennt? Der ist nämlich stellvertretender Vorsitzender des Stresemann Club, einem Netzwerk Rechtsliberaler in der FDP. Berührungsängste zu der sogenannte Neuen Rechten hat er ebenfalls nicht. Zusammen mit Marco Kanne, dem Herausgeber der Blauen Narzisse, die sich von der Natischülerzeitung zur essayistischen Baltt für eine progressive nationalistische Kulturbildung wandelte, gründete er im vergangenen Jahr die Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt (IDS). Dieses antiextremistische Projekt von Seiten der Nationalist_innen,das übrigens wunderbar in Kristina Schröders Antilinksextremismusprogramm passen würde, ist übrigens nicht mehr erreichbar. Wirklich schade – ein Amusement weniger.

Naja, auf jeden Fall würden sich diese beiden Apostel der Freiheit von Nationalist_innen, Rassist_innen und Nazis garantiert super verstehen. Ihr Feind steht nämlich konsequent links und will die Freien Demokrat_innen und Bürger_innen, wie die NPD Symphatisant_innen, in ihrer Meinung unterdrücken. Aber trotzdem sind beide _ nämlich die Linken Blockierer_innen und die Nazis – irgendwie doch dasselbe. Eben Extremist_innen gegen die Freiheit, äh Diktator_innen gegen Bürger_innen, ’ne Andersdenkende und… Ach egal.

Jotzo spricht doch nicht für die FDP und der Landesverband ruft nun doch zum Protest gegen die NPD auf. Vielleicht sollte der Berliner Freiheitliche mit Hang zur Schützenhilfe für Nationalist_innen den Umzug nach Bayern in Erwägung ziehen. Der Stresemann Club und Güssow warten schon. Oder er zieht nach Sachsen. Da wäre Kanne nicht weit und Anti-Extremist_innen sind dort gern gesehen.