Wenn Bürger_innen zum Feind werden . . .

Gestern abend schwadroniert der baden-württembergische Innenminister Rech im ZDF heutejournal zu Recht und Gewalt, die immer auf Seiten des Staates zu finden sind.

Es ist beduaerlich, daß es dazu kommen mußte. Ich betone aber noch einmal, die Polizei hat in den letzten Wochen sehr deeskalierend gewirkt und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwefer erforderlich. Zumal dann, wenn eine angemeldete Demosntration nicht den Verlauf nimmt für den sie genehmigt ist und wenn sie in Gewalt ausartet. Wir haben sehr erfolgreich, ich sag’s nochmal, deeskalierend gewirkt. Aber heute sind unsere Antikonfliktteams einfach abgewiesen worden. Sie wurden nicht angenommen. Die Demonstranten haben nicht mit der Polizei sprechen wollen […]

Es waren sehr schnell, sehr viele, gu torganisierte Demonstranten vor Ort. Und die haben sich dann sehr gewaltbereit gezeigt. Gerade gegenüber den Polizieeinsatzkräften, die, wie gesagt, nichts anderes getan haben, als die ebenso angemeldete Aktion im Schloßgarten rechtlich und tatsächlich abzusichern […]

Wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern. Wenn sie instrumentalisiert werden. Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben mit einfacher körperlicher Gewalt nämlich gegetragen werden […]

Die Polizei ist dazu berufen und sie hat das Recht auch durchzusetzen. Das heißt, dafür zu sorgen, daß die angekündigten Baumaßnahmen auch durchgeführt werden können. Wenn die Polizei nicht mehr in die Lage versetzt wird, das Recht durchzusetzen, dann wird’s am Ende diese Weges auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger.

Ziviler Ungehorsam, der Übrigens durch das Grundgesetz geschützt ist, wird bei Rech zu Gewalt. Maskierte, behelmte Polizeibeamte dagegen agieren deeskalierend und haben sich lediglich gegen Kastanien schützen müssen. Polizeigewalt in Stuttgart gab es nie. Gewaltätig sind lediglich Bürger_innen, die sich den Anweisungen der Polizei und der Politiker_innen widersetzen…

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