„Tatort Buchladen“ – Kriminalisierung von Info- und Buchläden

Solidarität mit durchsuchten Buchläden In Berlin wurden in den letzten Monaten immer wieder emanzipatorische Info- und Buchläden durch die Sicherheitsbehörden durchsucht. Zumeist ging es dabei um irgendeine Ausgabe der Interim oder anderer freier Veröffentlichungen. Betroffen sind regelmäßig der Infoladen M99, die beiden Buchläden Schwarze Risse in Kreuzberg und Berlins schickem Prenzlauer Berg, der OH21 in der Oranienstraße und der Antifa Infoladen Red Stuff. Wir hatten selbst mehrfach über die absurden Vorwürfe und die Kriminalisierung aktiver, emanzipatorischer Strukturen berichtet.

Allerdings ist eine neue Entwicklung bezüglich der Durchsuchungen festzustellen. Bei den letzten Beschlagnahmen der Interim wurden die Buchhändler_innen selbst unter Druck gesetzt. Die Sicherheitsbehörden scheinen, so ist in einer Erklärung der Betroffenen zu lesen, die herrschende Rechtssprechung ignorierend zunehmend direkt die Buchhändler_innen und Ladenbesitzer_innen unter Druck setzen zu wollen. Damit sollen offenbar, wie in der aktuellen Jungle World zu lesen ist, Berührungsängste potenziert und die Buch­läden als Schnittstellen zwischen der Öffentlichkeit und linken Strömungen sowie Subkulturen direkt attackiert werden.

Der Geschäftsführer der Schwarzen Risse im Mehringhof erweitert die Kriminalisierungs- und Einschüchtungsversuche durch die Instrumentalisierung der Buchhändler_innen zu konformistischen Quasibeamt_innen des Staates ähnlich der Schröder’schen Extremismusklausel für Antidiskriminirungsprojekte.

Es handelt sich um eine politisch motivierte Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.

Der Druck auf die Info- und Buchläden durch die Sicherheitsorgane hat sich also massiv verstärkt. Sie sind nicht mehr nur von Überwachung und willkürlichen Durchsuchungen betroffen, insbesondere weil sie als Orte der Vernetzung sichtbar sind, sondern die Betreiber_innen werden massiv existenziell bedroht und sollen offenbar als Treffpunkt unbrauchbar gemacht werden. Solidarität ist deshalb jetzt umso wichtiger! Die Projekte und Läden müssen unterstützt werden. Zum Beispiel bei der morgigen Veranstaltung im Festsaal Kreuzberg.