Mit Angst und Verunsicherung zu mehr Überwachung und Kontrolle

Das Gespenst des Terrorismus ist wieder in den Innenstädten angekommen. Pünktlich zur Innenministerkonferenz in Hamburg hat gestern der Sicherheits- und Überwachungsguru de Maizière so unkonkret, wie es nur geht, von konkreten Anschlagsplänen von Islamist_innen innerhalb Deutschlands geunkt. Schon seit dem Morgen waren auf den zentralen Bähnhofen und auf Flughäfen Bundespolizist_innen an gut sichtbaren Orten abgestellt worden. Die durchgehend mit schweren Waffen ausgestatteten Beamt_innen sorgten so mächtig für Verunsicherung und Angst. Sehr viel erschreckender sind aber die vom Innenminister angekündigte Vielzahl von Maßnahmen, die Sie nicht sehen können.

Damit sind, so ein Sicherheitsexperte gestern morgen bei Inforadio, erhöhte Überwachungsmaßnahmen gemeint. Explizit wies der Beamte darauf hin, daß sowohl die akustische als auch die elektronische Kommunikation verstärkt nach bestimmten Signalworten überwacht werden würde. Die Dienste horchen und lesen demnach trotz gegenteiligen Verfassungsschutzurteils verdachtsunabhängig (immer noch und seit gestern umfaßender) mit.

Was der Experte beschrieb, erinnert sehr stark an das Überwachungsnetzwerk Echelon, das durch das Europäische Parlament vor Jahren auch in Europa legalisiert wurde. Das weltweite Überwachungsnetz kontrolliert in Echtzeit E-Mails, Telefongespräche, Fax- und Telexübermittlungen nach bestimmten Signalworten. Die Liste ist unbekannt, soll aber mit den Jahren mächtig gewachsen sein.

Das es bei de Maizières Erhöhunh der Terrorwarnstufe und Verschärfung der Maßnahmen zur Überwachung am Tag der Eröffnung der Innenministerkonferenz in Hamburg wahrscheinlich in erster Linie um die mediale Begleitung der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung geht, ist schwer von der hand zu weisen. Schließlich wird von mehreren Seiten genau auf diesen Diskurs verwiesen.

In Berlin und Brandenburg ist es der Landesinnenminister Erhart Körting, der bezugnehmend auf die Konkretisierung der Terrorgefahr die vermeintlich notwendige Umsetzung der Onlineüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung fordert. Im Interview mit Inforadio setzt er voll auf Bespitzelung zur Informationsbschaffung und Überwachung auf allen Ebenen. Körting verweist dabei darauf, daß das Verfassungsgericht die Vorratsspeicherung nicht völlig untersagte, sondern lediglich die verdachtsunbhängige Sammlung von Kommunikationsdaten verboten hätte. Nur unter besonders schweren Umständen soll sie erlaubt sein, so Körting. Mit de Maizières Konkretisierungsfarce der Terrrogefahr können diese nun angenommen werden und die Innenminister_innen werden sich heute in Hamburg deshalb, wie schon seit Monaten geplant, mit der Ausweitung der Mindestspeicherfristen von Telekommunikations- und Internetdaten auseinandersetzen.

Das es sich eher um einen großen manipulativen Coup des Innenministeriums und der Innenminister der Länder zeigt sich auch, daß die parlamentarischen Gremien gestern völlig überrascht wurden. Sie wußten, laut Angaben Frank Hofmann (SPD) bei Inforadio, nichts von der Konkretisierung. Sie gehen (immer noch) von einer abstrakten Gefahr aus. Erstaunlich ist, daß auch Hofmann ungefragt die Vorratsdatenspeicherung thematisiert und an die FDP appeliert die Blockade gegenüber diesen Kontrollmaßnahmen zu beenden.

Maschinengewehre im öffentlichen Raum und konkrete Anschlagsszenarien, die allerdings nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert werden, organisieren ein Klima der Angst. Selbst kritische Menschen sind erschrocken und vorsichtig. Mit der Überwachung der quasimilitärischen Überwachung des öffentlichen Raumes werden verstärkte Kontrollen als auffällig konstruierter Personen begünstigt. Bürger_innen werden neben der Angst auch gleich die (äußerlich erkennbaren) Sündenböcke geliefert. Und nebenbei wird, was an mehreren Äußerungen von Sicherheitsbeamt_innen erkennbar ist, die Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung forciert. Mal sehen, wann die entsprechenden Gesetze kommen werden.