Italien auf dem Weg in den Faschismus!

Soldaten in Italiens Großstädten In Italien startet heute die Operation Bürgerruhe. In neun italienischen Städten werden, laut euronews (mit Video), circa 3.000 Soldaten an an sensiblen Punkten wie Bahnhöfen und Botschaften die Lage überwachen. Die militärischen Polizisten tragen, neben Pistolen, auch zum Teil schwere, automatische Waffen. Die Operation wird 31 Mio. Euro kosten und ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Die Regierung um den nationalistischen Clown Silvio Berlusconi behauptet mit den militärischen Patrouillien den Wählerwunsch nach mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit einzulösen. Der nationalistische, italienische Innenminister Roberto Maroni, als Mitglied der Lega Nord in der Regierung, hatte schon durch die Ausrufung des (Flüchtlings-) Notstandes an den Mittelmeerküsten für einige Kritik gesorgt. Außerdem möchte sein Innenministerium die Fingerabdrücke minderjähriger Nomaden – also die von Pogromen betroffenen Sinti und Roma – sammeln. Auch wenn Moroni bestreitet, dass es um eine ethnische Registrierung geht, kann dieser Plan nur als eben solche interpretiert werden. Der ehemalige Sozialminister Paolo Ferrero, Mitglied der arg gebeutelten Rifondazione Comunista, nennt diese rassistischen Pläne faschistische Methoden. Etwas gemäßigter äußert sich die katholische Organisation Fondazione Migrantes und prangert die Ethnische Diskriminierung an. Die Neue Züricher Zeitung ist da wieder etwas pointierter und entdeckt in dem Vorhaben die Schaffung eines Rassenregisters für Zigeunerkinder.

Die Ausweitung des Notstandes auf das gesamte Land etabliert militärische Präsenz im öffentlichen Raum. Einserseits wird suggeriert, dass die nationalistische Regierung gegen die phantasierten Flüchtlings- und Zigeunerkriminalität vorgeht und so die Sicherheit auf der Straße wiederherstellt. Soldaten sollen zusammen mit Polizisten auf Bahnhöfen, in U-Bahnstationen, vor Botschaften und an von Touristen frequentierten Orten verstärkt patroullieren. Durch die verstärkte Präsenz staatlicher Sicherheitsbeamter und militärischen Personals zur Kontrolle insbesondere von Migranten verschiebt sich der Charakter staatlich repressiver Intervention in den öffentlichen Raum. Die Illusion von Sicherheit wird durch militärischen Aktionismus eskaliert und inszeniert so eine zivile Kriegssituation gegen bestimmte, unpassende Bevölkerungsschichten. Diese staatliche Überwachung geht sogar Giovanni Alemanno, dem postfaschistischen Bürgermeister von Rom, zu weit, so so dass er den Einsatz in der Altstadt von Rom ablehnt. Aber auch andere Städte wehren sich gegen die von der Zentralregierung verordneten Sicherheitsmaßnahmen.

25. Aprile Sempre

Diese Entwicklung verschärft die politische Situation in Italien massiv. Der Sozialabbau und die existenziellen Probleme breiter Schichten können so ignoriert und durch die Eskalation des Sicherheitsdiskurses abgelöst werden. Der öffentliche Raum wird militarisiert, rassistisch aufgeladen und für Unangepasste und Migrant_Innen zum angstdominierten Unort, der durch die permanente Gefahr staatlicher Repression gekennzeichnet ist. Wer nicht dazugehört, wird aussortiert und muss mit Abschiebung oder Inhaftierung rechnen. Möglicher Protest wird so zu zivilem Krieg und zwangsläufig mit schwerer, militärischer Infrastruktur konfrontiert. Nicht Sicherheit ist das Ergebnis der nach militärischem Vorbild benannten Operation Bürgerruhe, sondern die Anästhesierung der Zivilgesellschaft und die Militarisierung des Alltags! So ist der totale Krieg in Asien auch in Europas Städten angekommen. Rechtskonservative, Nationalisten und Postfaschisten etablieren so die militaristisch totalitäre Intervention und bereiten den Weg zu einem faschistischen Staat!

Diese Entwicklung korrespondiert vorzüglich mit der europäischen Etablierung transnationaler Überwachungs- und Abgrenzungsstrategien, sowohl auf migrantischer als auch sozialer Ebene!

Deshalb, auf zum Antirassistischen Camp in Hamburg! Denn . . .


Alle haben das Recht, in jedem Land anzukommen
und ihre Koffer auszupacken!

Stopp Rassismus! Migration für Alle!

No border!
No Nation!
Stop Deportation!

Nazis in den Müll


2 Antworten auf „Italien auf dem Weg in den Faschismus!“


  1. 1 Thomas 07. August 2008 um 21:41 Uhr

    Da stellt sich doch die Frage, wer hier von wem kopiert: China von Italien oder Italien von China…

  2. 2 Butch Jonny 08. August 2008 um 16:39 Uhr

    ich glaube, das haben die eher von mussolini und den anderen totalitären avantgardisten! und,china lernt vielelicht eher von amerika, als von italien. denk‘ ich.

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