Tränengas, Lügen & Video

Am gestrigen Tag verhinderte die französische Polizei die internationale Demonstration gegen das NATO Jubiläum. Schon am Vormittag attackierte sie zumeist friedliche Blockaden in der Innenstadt von Strasbourg mit Tränengas, Blenschockgranaten und Gummigeschossen. Die Polizei behielt keinesfalls, wie die tageschau in ihrer Hauptnachrichtensendung behauptet, die Nerven.

Ganz im Gegenteil, der Protest sollte auf die Halbinsel verbannt und der Zugang zur Innenstadt von Strasbourg mit allen Mitteln verhindert werden. Dies galt im Übrigen auch für die über 5.000 friedlichen Demonstrant_innen aus Kehl, die kollektiv daran gehindert wurden nach Strasbourg zu marschieren. Die Sicherheitskräfte, sowohl in Deutschland, vor allem aber in Frankreich, verhinderten offensiv und offenbar geplant die Durchführung der Großdemonstration, die im Hafenviertel von Strasbourg starten sollte. Die Reporterin Katrin Sandmann von n24 beschrieb in ihren live Berichten immer wieder, daß die französische Polizei massiv mit Tränengas und Schockblendgranaten gegen friedliche Demonstrant_innen vorgegangen ist. Sie wurden, wie Sandmann beschrieb, durch Fahrzeuge, CS-Gas und auch Gummigeschoße regelrecht auf die Hafenhalbinsel in Richtung der Europabrücke getrieben. Sie äußerte sogar ein gewisses Verständnis für die Auschreitungen.

Nachdem die Blockaden aufgelöst wurden und sich alle vermeintlichen kritischen Bürger_innen, zum Teil wohl auch Anwohner_innen mit Erlaubnisschein, entfernten, riegelte offenbar ein enormes Polizeiaufgebot die Orangene Zone mit mobilen Wänden und Wasserwerfern komplett ab. Die Halbinsel blieb sich selbst überlassen.

Auf der deutschen Seite der Europasbrücke hatten die Sicherheitskräfte ebenfalls ein martialisches Arsenal in Stellung gebracht. Mehrere Polizeiketten, in der ersten Reihe lange Zeit behelmt, sowie Wasserwerfer und Räumpanzer sperrten den Zugang und riegelten die Grenze ab. Die friedlichen Friedenbewegten und die schon vorher an der Ausreise gehinderten Demonstrant_innen wurde so die Verknüpfung des internationalen Protestes auf französischer Seite mit dem deutschen verwehrt. Das, was die Regierungsoberhäupter – bis auf Berlusconi – am Vormittag performativ symbolhaft für die völlig desinteressierte Öffentlichkeit inszenierten, wurde dem Protest verwehrt. Reisefreiheit gilt eben doch nur für die Angepaßten, die neuerdings flüssig vernetzten Regierungseliten, die Sicherheitsjünger und ihr willfähriges Personal.


via otanvoir im eigenen channel

In einer Mitteilung des Bündnisses No to NATO! No to War! des Antikapitalistischen Blocks wird berichtet, daß die französische Polizei den Auftakt der Großdemonstration behindert und massiv angegriffen hatte. Lautsprecherwagen wurde die Einreise verwehrt. Organisator_innen durften nicht nach Frankreich einreisen. Die (sogenannten) Sicherheitskräfte beschossen Demonstrant_innen mit hunderten Tränengaskartuschen, unter anderem auch aus Hubschraubern. Ein Sprecher des Antikapitalistischen Blocks, nicht des imaginierten black bloc, faßte die gestrigen Ereignisse wie folgt zusammen.

In Strasbourg und Kehl erleben wir in diesen Stunden eine neue Stufe polizeilicher Gewalt. Wir werden trotz allem versuchen, die Demonstration mit unserem Block in die Innenstadt von Strasbourg zu führen. Wir wollen die NATO-Kriegsstrategen mit unserem Protest konfrontieren. Das internationale Bündnis zur Vorbereitung der Proteste wird sich nicht spalten lassen. Die Welt soll ruhig sehen, wie in angeblich demokratischen Ländern, die ihre Demokratie zum Exportmodell erklären, mit Massenprotesten umgegangen wird. Wir freuen uns, dass heute Zehntausende gekommen sind und sich von der Stimmungsmache der Behörden nicht haben abschrecken lassen. Die Sicherheitsorgane proben den Krieg gegen unliebsamen Protest. Sie tragen die Hauptverantwortung für das, was derzeit in Strasbourg und Kehl geschieht. Dass die Demonstranten sich nicht wehrlos der brutalen Staatsgewalt aussetzen lassen, dürfte wohl logisch sein.

Aus der Ferne läßt sich die Situation im Grunde wirklich nur als Krieg bezeichnen. Die Staatsoberhäupter und ihr Hofstaat verbarrikadieren sich in ehrwürdigen Gemäuern. Um sie herum sammeln sich ihre Söldner und abhängigen Beamten. Der Pöbel wird konsequent ausgesperrt. Seine Interessen, Ansichten und existenziellen Relationen sind den feinen Herren völlig egal. Es kümmert sie nicht. Sie ignorieren die Menschen, die sie doch nur wählen sollen. Und wenn sie es nicht tun, dann tun es eben andere. Oder, wie im Fall der Verfassung der Europäischen Union, werden die Inhalte hastig in einen nicht abstimmbaren, sondern lediglich ratifizierbaren Vertrag gegossen.

Wahlen, Protest, Demonstrationen, soziale Unruhen, Streiks, kurz Inventionen des Pöbels sind für die vernetzten Staatshierarchien lediglich Störungen in ihrem informellen Ringen nach Einfluß, nach geostrategischen Vorteilen, nach Ressourcen und nach der Teilhabe an territorial ökonomischer Kolonisierung. Wohin der Hase läuft, hat Merkel in ihrer Eröffnungsrede zum NATO Gipfel beschrieben. Es geht darum ein vernetztes Sicherheitskonzept zur globalen sowie flexiblen Bewältigung von Krisen und Konflikten umzusetzen.

Je tragfähiger das Netz an Partnerschaften und je umfassender die Vernetzung unserer gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und militärischen Fähigkeiten, umso besser sind die Perspektiven einer erfolgreichen Krisenbewältigung, umso besser ist dies für unsere Sicherheit.

Dies bedeutet nichts anderes, als die allumfaßende Zusammenarbeit staatlicher Hierarchien in multinationalen Netzwerken, die sich nicht mehr lokalisieren lassen, sondern sich nomadisierend in immer neuen Bunkern versammeln. Diese haben keinen territorialen Sitz mehr, sondern sind Teil eines virtuellen Netzwerkes, daß sich nur noch temporär materialisiert. Ausdruck dieser neuen Sicherheitsarchitektur sind Kommisionen, Foren, Treffen, Gipfel usw.


via dna france

Es bedeutet aber auch, daß jeder Widerstand gegen diese Strukturen, egal ob friedlich als Blockade oder militant, kriminalisiert und unterdrückt wird. Die Trennung zwischen militärischen und zivilen Aufgaben entfällt ebenfalls. Wie Bundesverteidigungsminister Franz Josef schon 2007 äußerte, müssen seiner Ansicht nach militärische und zivile Ansätze zur Krisen- und Konfliktbewältigung besser zusammengeführt werden.

Die Auswirkungen dieser Konzepte konnten an der Sperrung der Grenze nach Frankreich an diesem Wochenende und den Tagen zuvor beobachtet werden. Die Ausweitung der deutschen Straftatgesetzgebung und die Aufhebung des Grundsatzes nulla poena sine lege ist ebenfalls ein Indiz für die temporäre Aufhebung sogenannter demokratischer und rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeiten bei Massenveranstaltungen der nomadischen Staatshierarchien. Die zur Zeit läufenden Überprüfungen der Rückreisenden mit staatsanwaltlicher Hilfe sind ebenfalls ein Beispeil für diese praktische Umsetzung eines vernetzten sicherheitspolitischen Ansatzes.


via microplatform von agitazioni

Eine weitere erschreckende Entwicklung ist, daß komplette Versagen (kritischer) Medien. Ein Grund ist, daß die mediale Inszenierung während der Treffen der relevanten Entscheidungsträger von den staatlichen Stellen zunehmend privaten Agenturen übertragen wird. Die Dokumentation des Protestes ist hierbei nicht mehr vorgesehen und irrelevant. Die wird privaten Sendeanstalten überlassen, die sich reißerisch auf Ausschreitungen am Rande konzentrieren, um den gesamten Protest zu diskreditieren. Gerüchte, die von der Polizei verbreitet werden, übernimmt die bürgerliche Presse gerne. So wurde ein vermeintlicher, unbestätigter Schußwaffen-Fund kolportiert, Der Ticker und twitter von Medienaktivist_innen allerdings konsequent ignoriert. Obwohl er ein ganz anderes Bild der Ereignisse zeichnet.

Ähnlich lief es in London. Auch dort wurden vermeintliche Mitglieder einer üblen Gang mit Namen schwarzer Block herbeihalluziniert. Sie sollen friedliche Banker und nette Banken überfallen und attackiert haben. Das sich die Manager der angegriffenen Bank – der Royal Bank of Scottland – trotz Bankrott über eine Millarde Pfund Boni in die Taschen steckten, wird meistens nicht berichtet. Über die massiven Übergriffe der Sicherheitskräfte auf die Demonstrant_innen, sowohl in London, als auch in Strasbourg, wird ebenfalls nicht berichtet. Die Auschreitungen kamen für die Presse aus der Luft, wurden von irgendwelchen Mitgliedern des schwarzen Blocks (ob die wohl einen Mitgliedsausweis haben oder einen Vorsitzenden) begangen und die friedlichen Demonstrant_innen mögen diese Chaoten gar nicht.

Und so bleibt der Gipfel inhaltsleer und irrelevant in Erinnerung. Die Sicherheitsbehörden auf der französischen, aber auch auf der deutschen Seite, taten alles um den Protest zu marginalisieren und möglichst zu verhindern. Außerdem bemühten sie sich Demonstrant_innen möglichst heftig zu traumatisieren und ihren Widerstand so zu paralysieren. In Strasbourg und Kehl, in London und anderswo eskaliert sozialer Protest und die gegen ihn gerichtete staatliche Reaktion zunehmend. Überwachung, Repression und unhaltbare Auflagen bei Demos sind unträglich! Es braucht neue Wege der Rebellion. Welche, die die virtuellen Bunker des Kapitals und (neuerdings) auch des Staates stören.


3 Antworten auf „Tränengas, Lügen & Video“


  1. 1 Thomas 05. April 2009 um 16:09 Uhr

    Ich glaube die mediale Inszenierung des NATO-Gipfels war weniger gut gelungen als die Inszenierung des G20-Gipfels. Beim NATO-Gipfel konnte, obwohl die NATO-Mitgliedsstaaten über einen jährlichen Militäretat von etwa 750 Mrd. Euro verfügen, beinahe noch nicht mal ein neuer Generalsekretär gefunden werden – die Regierung der Türkei konnte nur in letzter Sekunde auf Linie gebracht werden. Aber das konnte in den Medien immerhin teilweise durch Bilder eines chaotisch wütenden Pöbels überspielt werden.

    Anders der G20-Gipfel. Da wurde sogar schon von der Schaffung einer neuen Weltordnung gelabert. Die benannten Steueroasen (Costa Rica, Malaysia, Uruguay, Philippinen) lassen aber sogar den unkundigsten Laien aufhorchen: Fehlt da nicht was? Und schon einem Tag nach dem G20-Gipfel fühlten sich führende Finanzpolitiker in London und Washington an die Ergebnisse nicht mehr gebunden – aber von diesem Witz hört man nur, wenn man danach sucht. Mehr dazu hier. Vergleicht man Inszenierung und Realität, dann steht die Note fest: 1++

    Ach ja, dann gab es auch noch die Demonstrationen. Da kann ich dem oben geschrieben nur zustimmen. Die Suche nach alternativen Rebellionsarten hat aber durchaus einen Haken: Was soll man denn diesem üppig produzierten Stuss bei Erhalt des eigenen Verstandes noch entgegensetzen?

  1. 1 Deutschland über alles? « subradical Pingback am 05. April 2009 um 16:07 Uhr
  2. 2 Heraus zum Revolutionären Ersten Mai! « Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 30. April 2009 um 8:28 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.