Ellenbogen, Knochenbrüche, Konstruktionen und dennoch Ermittlungen

Gestern hat die 22. Berliner Einsatzhundertschaft einen der ihren mal wieder die Möglichkeit gegeben, mal so richtig auf wehrlose und friedliche Demonstrant_innen einzuprügeln. Dabei wurde auf Zeug_innen, die in der Nähe waren, ebenfalls wahllos eingeschlagen. Ein unmittelbares Ermittlungsverfahren pasierte nicht. Viel mehr wurde der Hooligan in Grün, der bestimmt zehnmal ins Gesicht des Opfers schlug, gegen solidarische Intervention geschützt und eine ordentliche Ermittlung damit behindert.

Die Polizeiführung mußte, nachdem trotz youtube Zensur das Video breit kursierte, Ermittlungen gegen den militanten Autonomen Polizisten aufnehmen. Das dabei allerdings schon Brücken für eine Verteidung dieses Gewaltexzesses gebaut wurde, verwundert nicht sonderlich.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

Was in dieser Pressemitteilng gar nicht vor kommt, sind Ermittlungen gegen die Beamten, die die eine Körperverletzung im Amt begangen haben. Als Zeug_innen gegen ihre Kolleg_innen werden bestimmt ebenfalls nicht zur Verfügung stehen. Vielleicht, weil sie die Aussage verweigern dürften, wenn sie sich selbst belasten müßten. Zum Beispiel wegen einer Strafvereitelung.

Aber ich will nicht meckern! Die Polizei bleibt scheiße. Ein Urteil wird es nicht geben. Nur dem Opfer wünsch ich alles Gute! Die Berliner Einsatzhunderschaften müssen endlich gekennzeichent werden, um sie – wie in einem solchen Fall – ordentlich am Arsch zu kriegen!

+ + + + U P D A T E + + + +

Übrigens wollte der 37ig-Jährige, welcher im Video als Fahrradfahrer am Anfang zu sehen ist, der etwas aufschreibt, laut lawblog, der es von fefe hat, lediglich eine Anzeige gegen einen Polizisten stellen. Der Fahrradfahrer hat eine andere brutale Festnahme beobachtet und wollte die begangene Körperverletzung im Amt anzeigen. Der Prügelhooligan hat dies verhindet. Damit hat er sich nicht nur einer Körperverletzung im Amt schuldig gemacht, sondern auch einer Strafvereitelung. Vielleicht kommt ja noch Landefriedensbruch (im Amt) dazu ;-)