Islamisten, Nazibomber und zentrale Überwachung ohne Kontrolle

Wofgang Schaeuble ueber alles Nachdem am vergangenen Donnerstag Islamisten von Al Quaida wieder einmal ihrer Lieblingsbeschäftigung nachkamen, aufregend gruselige Videos über das Netz zu verbreiten, reagierte die bundesdeutsche Politik, wie es zu Erwarten war. Das Bundesinnenministerium hat noch am selben Tag die Sicherheitsmaßnahmen verschärft und läßt die Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren patrouillieren. Gestern meldete sich nun auch Schäuble in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung, das ebenfalls als Video über das Netz verbreitet wird, ebenfalls zu Wort. Er warnt nachdrücklich davor Ursache und Wirkung zu verdrehen.

Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht die Ursache von Terroranschlägen, sondern die Terroranschläge sind Ursache dafür, dass wir mit anderen versuchen müssen, Sicherheit zu gewährleisten.

Selbiges gilt übrigens auch für Deutschland. Es gibt zwar keinen islamistischen Terror, bis auf die kontrollierten Anfänger der Sauerlandgruppe, denen untüchtiges Material untergeschoben wurde, was aber nicht dazu führt den Sicherheitsdiskurs entspannter zu führen. Ganz im Gegenteil, der Überwachungsfetischist und Kontrollneurotiker Schäuble hat ganz andere Pläne für seine Sicherheitsorgane außerhalb des Bundesrepublik und im Inneren.

Bei der Sicherheitskonferenz für Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie, die vom Handelsblatt ausgerichtet wurde, faselte Schäuble über vernetzten Ansatz für die Gewährleistung von Sicherheit und versucht, wie telepolis analysiert, eine zentrale Sicherheitsbehörde politisch vorzubereiten. Hierbei ist ihm das schon längst entschärfte Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Sicherheitsdienste ein besonderes Dorn im Auge. Deshalb soll es am Besten abgeschafft werden. Schließlich kontrollieren dort auch Oppositionspolitiker_innen die Arbeit der bundesdeutschen Nachrichtendienste. Das soll dann besser eine nicht weiter legitmierte allgemein anerkannte Persönlichkeit oder Institution übernehmen. Wahrscheinlich am Besten Beamte der Dienste selbst.

Der eigentliche Hintergrund für diese ersckreckende Forderung, auch wenn es keine sein soll, könnte die Reform des Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste sein, die eine massive Ausweitung der Informationspflichten der Bundesregierung an das Kontrollgremium nach den zahlreichen Skandalen im letzten Jahr beinhaltet. Andererseits versucht Schäuble schon seit Jahren einen total überwachten Sicherheitsstaat aufzubauen, in den sich die Bevölkerung als konformistische (deutschtreuen) Büger_innen integrieren sollen. Die größte gefahr geht dabei von Terroristen aus.Wobei er und die Bundesanwaltschaft offenbar strikt zwischen islamistischen und linksextremistischen Terror auf der einen und terroristischen Bestrebungen von rechts auf der anderen Seite unterscheidet.

Letzteres ist für Schäuble offenbar uninteressant. Die Gefahr ist zu wenig abstrakt, um offensiv Angst zu schüren. Sie ist viel zu greifbar und banal offensichtlich. Hinzu kommt, daß den Sciherheitsbehörden einfach zu wenig Phantasie und juristische Kreativität abverlangt wird, um großflächig Verbindungen zu knüpfen. Anders läßt sich nicht erklären, warum die Videodrohungen einiger Bekloppter in den paschtunischen Bergen als gefährlicher betrachtet werden, als eine fertige Rohrbombe, 22 kg Rohmaterial für verschiedene Sprengstoffe, zahlreiche Messer und Schußwaffen in Weil am Rhein.

Bild dem Artikel der Recherche-Nord zum Thema

Hinter dem Badischen Bomber und seinem beeindruckenden Arsenal steckt der Gruppenführer der Freien Kräfte Lörrach und Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten (JN) Thomas Baumann. Ganz im Gegensatz zu den Sauerland- oder den Kofferbombern hatte diese zentrale Figur der Naziszene in Lörrach funktionsfähiges Material. Er bekam tatkräftige Unterstützung vom lokalen NPD Chef Christoph Bauer, der ihm nicht nur Adressen von linken sowie gewerkschaftlichen Aktivist_innen besorgte, sondern bereitwillig auch Chemikalien zum Bombenbau kaufte.

Das die (terroristische) Gefahr von rechts eben keine abstrakte, sondern eine physische ist, bestätigt ein Brandanschlag auf das selbstverwaltete KTS in Freiburg circa zwei Wochen nach der Festnahme von Baumann. Womöglich war für den Anschlag gegen das Hausprojekt eigentlich die fertige Rohrbombe gedacht. Wer weiß.

Aber das scherrt die Sicherheitsbehörden nicht. Er bleibt für die Polizei und das LKA ein Einzeltäter und Einzelfall, auch nach dem Brandanschlag auf das KTS und trotz der Erkenntnisse der Autonomen Antifa Freiburg. Die Bundesanwaltschaft, das BKA und erst recht Schäuble interessieren sich nicht für die Strukturen um Baumann – ganz im Gegensatz zu den Beschuldigten im mg-Verfahren – in die nicht nur die Freien Kräfte, sondern auch NPD Offizielle verwickelt sind.

Im dem einen Fall wird phantasiert, manipuliert, gelogen und trotz Einstellungen weiter überwacht. Es entsteht der Verdacht, daß die Dienste ihre über alles geliebten V-Leute schützen möchten und so die Gefährdung des antifaschistischen Protest bewußt in Kauf nehmen. Deshalb fordert der VVN-BdA erneut den Rücktritt von Heribert Rech, dem Innenminister von Baden-Württemberg, der im März diesen Jahres rumprollte, daß die NPD zusammenfallen würde, wenn er seine Ermittler abzöge.

Es zeigt sich also deutlich, daß es Schäuble und seinen CDU Innenministern nicht um konkrete Bedrohungen, sondern um das Schüren diffuser Ängste und dem ideologischen Kampf mit allen Mitteln gegen einen politischen Gegner im Inneren geht. Jeder – bis auf Nazis – ist solange Feind, wie er sich dem Zugriff der Behörden entzieht. Deshalb muß die Gefahr, die von Aktivist_innen ausgehen möglichst abstrakt und virtuell sein. Ansonst müßte die Überwachung doch auf Einzelpersonen beschränkt werden. Gruppen eignen sich einfach besser zur umfaßenden Stigmatisierung. Eine Kontrolle dieser Mechnismen durch oppositionelle Politiker_innen, die womöglich selbst überwacht werden, ist dabei nur hinderlich und kontraproduktiv. Dann schon lieber ein neues Reichssicherheitshauptamt.


1 Antwort auf „Islamisten, Nazibomber und zentrale Überwachung ohne Kontrolle“


  1. 1 Schäuble, Flashmobs, Köpi 137 und Elektronenhirne « meta.blogsport Pingback am 21. September 2009 um 14:58 Uhr
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