Wenn Staatsanwalte Richter mimen

Gestern hat sich wieder einmal gezeigt, daß das Berliner Landesgericht und sein staatsbeamtliches Inventar in Gänze der verlängerte Arm der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der anderen Sicherheitsdienste ist.

Die Verteidigung hat noch versucht die gerichtliche Performance zu demaskieren und die Imitation der juristischen Wahrheitsfindung als staatlichen Knüppel ohne mäßigende Interventionsmöglichkeit ausgestellt. Es ist nicht Recht gesprochen worden, sondern dem Feinstrafrecht wurde ein Denkmal gesetzt!

Der Richter hat als Staatsanwalt entschieden. Es hat durchgehend alle, an den Haaren herbeigezogenen konstruierten Beweise, so abwegig, paradox und wirklichkeitsfremd sie auch gesesen sind, unkritisch akzeptiert. Geschwärzte Spitzelbericht, die nicht einem, sondern mehreren, nicht näher bekannt und vernehmbaren Agenten zuzuordnen waren, hatten ein Gewicht, das ihnen nie hätte zukommen dürfen.

Die bespiellose Travestie Show einiger Sicherheitsbeamter, die sich oft der Redeerlaubnis ihrer intelektuellen Zuhälter unsicher zu sein schienen, war ebenfalls nicht minder lächerlich, was allerdings auf der Richterbank wenig Nachhall fand. Ein wenig mehr Burlesque hätten den Herren 123 äußerst gut getan.

Die sideshow war ebenfalls so was von ekelhaft. Die Schikanen gegenüber solidarischen Beobachter_innen, die verdachtsunabhängige Überwachung sämtlicher Besucher_innen und Jornalist_innen spottet jedem feuchten Traum eines Ahmadinejad, Kim Jong-il(l), Erich Mielke (Gott – den es nicht gibt – habe ihn nicht selig) und den anderen Minischäubles. ich will nicht wissen, wer alles denen nun ein Verfahren am Hals hat.

Solidarität ist bei diesem juristischen Scheiß umso wichtiger. So, wie das Verfahren gelaufen ist, kann es jeden von uns treffen. Jede_r von uns, der sich zu einer Demo, Kundgebung oder einer Infoveranstaltung bewegt, kann nach ein paar Jahren ungerechtfertigter Überwachung plötzlich ein Jutesack über den Kopf bekommen, für Monate in einem Hochsicherheitsknast landen, gnädigerweise nach der widerlichen Dekonstruktion der individuellen physischen und psychischen Unversehrtheit wieder rausgelassen werden. Was bleibt ist Angst, Ohnmacht!

Die Strafe des Staates ist Willkür, existenzielle Bedrohung, permanenter Druck. Die Ausrede der Naiven, sie hätten nix zu verbergen, wird durch staatliche Konstruktionen, Manipulationen und verdammt geheimen Konspirationen perveertiert. Nichts zu verbergen hilft trotzdem nicht ungestraft davon zu kommen.

Basta – Es reicht!

Allein in Berlin gingen gestern 1.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen deutschen Städten, wie in Hamburg und Bremen gingen ebenfalls einige hundert Demonstrant_innen auf die Straße. In Stuttgart solidarisierten sich Aktivist_innen mit einer Transpiaktion.


1 Antwort auf „Wenn Staatsanwalte Richter mimen“


  1. 1 Kommentarrekorde, Auftrittsverbote und Staatsanwälte « meta.blogsport Pingback am 18. Oktober 2009 um 15:50 Uhr
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