Tag der Nationalen Einheit in Russland

Russischer Marsch Am 4. November, dem Tag der Nationalen Einheit, planen in mindestens 59 Städten der Russischen Föderation und im ukrainischen Sewastopol radikale Nationalisten sogenannte Russische Märsche. Maßgeblich verantwortlich ist die Bewegung gegen Illegale Einwanderung (ДПНИ). An ihrer Seite steht schon beinah traditionell die paramilitärische Organisation Slawische Union – National-Sozialistische Bewegung. In diesem Jahr gibt es allerdings Konkurenz von den drei kremlnahen Jugendorganisationen demokratische, antifaschistische Jugendbewegung – Nashi (Unsere), Molodaja Gvardia Partii Edinaja Rossija (Junge Garde der Partei Einiges Russland) und Molodaja Rossija (Junges Russland), die einen antinationalistischen Russischen Marsch veranstalten wollen.

Der staatsloyale Russische Marsch

Die Administration von Naschi meint, so meldet das Informations- und Dokumentationszentrum gegen Xenophobie – SOVA, die Marke Russischer Marsch den radikalen Nationalisten abnehmen zu können. Ekatarina Grudina, eine sogenannte Kommissarin der Bewegung Naschi, kündigte gegenüber RIA Novosti an, daß sie zu ihrer V eranstaltung in unmittelbarer Nähe des Kremls und des Roten Platzes circa 20.000 junge Menschen erwarten.

In diesem Jahr, am Tag der Einheit des Volkes, werden wir unseren Russischen Marsch durchführen. Zwanzig Tausende junge Menschen (verschiedener Nationalitäten) werden erklären, daß sie stolz sind Russen zu sein.

Russe_in ist nach Ansicht von Grudina jeder, der einen russischen Paß besitzt, russisch spricht und die Gesetze des Landes achtet sowie einhält. Damit betont sie eine russische Idee, die nicht ethnisch hergeleitet wird, sondern im Gegenteil imperiale und nationalstaatsbürgerliche Konformität betont.

Marija Kislinzyna, eine weitere Kommisarin von Naschi, mobilisiert ebenfalls harmonisierend zum Russischen Marsch und äußert sich ebenfall zum Thema, wer als Russe zu gelten hätte und wer nicht.

Wir wollen das Stereotyp zerstören, ein Russe zu sein, würde sich über die Nationalität definieren. Die frage ist nicht wer, sondern wie ein Russe ist. [Er ist] Lustig, gibt niemals auf, offen, gastfreundlich, gut, heiss, aufrichtig. Er liebt Russland – das alles ist ein Russe.

Deshalb haben sich die Naschist_innen, die im gegenwärtigen nationalen Diskurs insbesondere durch Frauen vertreten werden, die erfolgreiche, georgische Journalistin Tina Kandilaki und den Entertainer Michail Galustjan als Moderator_innen ihres Russischen Marsches eingeladen.

Der rechte Russische Marsch

Während die radikalnationale Bewegung gegen illegale Einwanderung und die national-sozialistische Slawische Union zu ihrem Russischen Marsch, neben den Veranstaltungen in beinah sechzig anderen russischen Städten, an den Rand von Moskau mobilisieren um gegen migrantische Händler_innen und Arbeiter_innen zu demonstrieren, werden Nationalisten um die Zeitschrift Russkij Obraz (Die Russische Art) und der Organisation Soprotivlenie (Widerstand) auf der anderen Seite der Moskva, aber dennoch in der Nähe des Kremls, mit behördlicher Genehmigung ein Konzert mit Nazibarden veranstalten.

Beide Veranstaltungen richten sich explizit auch an die militante freie Szene von Naziskins, Nazihools und andere rechte Nazisibkulturen. Russkij Obraz mobilisiert auf ihrer Seite mit dem Hinweis sich schwarz zu kleiden, das heißt als black bloc‘ aufzutreten, und nicht betrunken zu sein. Deshalb kam es offenbar intern zu einigen Reibereien, die unter anderem auch im Fanforum des Moskauer Fußballklubs Spartak ausgefochten und bereinigt wurde.

Der Druck sich in Moskau zu arrangieren muß enorm hoch gewesen sein. So erklärte Roman Senzov per Video für Soprotivlenie, daß sich seine Anhänger sowohl am Russischen Marsch der DPNI und der Slawischen Union, als auch an dem Nazikonzert beteiligen werden. Er betelt beinah um die Gunst der anderen Führer, die patriotischen Kräfte aufgrund von Partei-Interessen nicht zu spalten, und lieber gemeinsam für die Zukunft des eigenen Volkes zu kämpfen.

Staat und Nation

Eine grundsätzliche Trennung der nationalistischen Diskurse von rechts oder in den staatsloyalen Organisationen und Sicherheitskräften läßt sich nicht aufrecht erhalten. Auch wenn die kremlnahen Jugendorganisationen sich nun öffentlichkeitswirksam von den radikalen Nationalisten abgrenzen wollen, gibt es dennoch gemeinsame Ziele und nicht selten auch von den kremlnahen Jugendorganisationen militante Übergriffe auf Migrant_innen.

Die Verbindung zwischen radikalnationalistischen Positionen und den staatsloyalen Strukturen lassen sich von zwei Seiten beschreiben. Auf der einen Seite gibt es offene Bündnisse mit rechten Organisationen. Andererseits initieren die kremlnahen Jugendorganisationen Naschi, Molodaja Gvardia, Molodaja Rossija und die Bewegung junger, politischer Ökologen – Mestnye (Die Lokalen) eigene xenophobe Kampagnen.

Im April 2008 zum Beispeil beteiligten sich hohe Offizielle von Rossija Molodaja an einem Aufmarsch der Eurasischen Jugendunion, der Jugendorganisation der staatsloyalen, (neo)eurasischen Bewegung von Alexander Dugin, der den ersten Russischen Marsch im Jahr 2005 zum Erfolg werden ließ. Neben den putinloyalen Querfronlern Dugins und der kremlnahen Jugend beteiligten sich auch militante Nazis. Nach Angaben von SOVA wurde der Aufmarsch durch rassistische Übergriffe begleitet.

Die xenophobe Tendenz in der Organisation Rossija Molodaja läßt sich an einer prominenten Person festmachen. Maximo Mischenko, Mitglied der regierenden Partei Edinaja Rossija (Einiges Russland) und Vorsitzender von Rossija Molodaja pflegt seit einiger Zeit enge Beziehungen zu radikalen Nationalisten. Neben den Kontakten zur (neo)eurasischen Bewegung wird er mit dem Kreis um die Zeitschrift Russkij Obraz und Soprotivlenie in Verbindung gebracht. Mischenko engagiert sich hierbei als Scharnier zwischen parlamentarischen Strukturen, den staatsloyalen Jugendorganisationen, der querfronterprobten (neo)eurasischen Bewegung und militanten Nazis. Damit bestätigt er praktisch, daß imperial nationalistische Tendenzen von Seiten des Staates problemlos mit ethnisch zentrierten, nationalen Ideologien vereinbar sind und in Bündnissen fruchtbar gemacht werden können.

Mischenko gilt nicht umsonst als Lobbyist für gemäßigte und radikale Nationalisten, der xenophobe Kampagnen parlamentarisch forciert oder zmindest tatkräftig unterstützt. Er nutzt hierbei durchaus auch ethnisierte Ansätze der Kriminalitätsbekämpfung, die sowohl von der kremlnahen Jugend, den Sicherheitsorganen und vor allem durch radikalnationale Organisationen, wie die Bewegung gegen illegale Einwanderung, öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt wird.

Die Bewegung junger, politischer Ökologen – Mestnye aus Moskau gilt ebenfalls als aggressiv xenophob. Im Jahr 2007 initierten sie eine Kampagne gegen Migrant_innen am Steuer, die sie 2008 sichtlich radikaler wiederholten. Das Ziel der Attacken sind nichtslawische Fahrer_innen, denen durch die Behörden die Fahrerlaubnis entzogen werden soll. Sie denunzierten Migrant_innen mit Führerschein als Kriminelle.

Neben dieser Kampagne beteiligten die xenophoben Ökologen an Überfällen auf Märkte in der Nähe von Moskau. Hierbei sollen sie nicht selten mit der DPNI, Naziskins und Nazihools zusammengearbeitet haben.

Die antimigrantische Kampagne der Mestnye wurde im Oktober verganenen Jahres von Molodaja Gvardia aufgegriffen und um den Aspekt vermeintlicher Billig- oder Schwarzarbeiter_innen ergänzt, die Russen die auch so schon mangelnden Arbeitsplätze streitig machen würden. Beide Organisationen arbeiteten fruchtbar zusammen, wobei das Bündnis von den Lokalen durhc das Bündnis mit der DPNI nach rechts geöffnet und radikalisiert wurde.

Nationalismus erobert den Alltag

Damit muß heute von einer engen Verzahnung kremlnaher (Jugend-) Organisationen und offen militanter Nationalisten ausgegangen werden. Beide Lager scheinen ideologisch Trennendes überwunden zu haben um neue Bündisse suchen zu können. Was Dugin in den 90iger Jahren vor machte, wird nun von der staatsloyalen Jugend nachexerziert.

Auf der anderen Seite werden die kremlnahen Organisationen, indem sie xenophbe Diskurse öffentlichkeitswirksam bedienen, zunehmend zur Konkurrenz für die radikalnationalistische Bewegung. In diesem Kontext muß das Vorhaben von Naschi betrachtet werden zusammen mit Molodaja Gvardija und Rossija Molodaja, allerdings offenbar ohne Mestnye, zur Aneignung des 4. November als Nationalfeiertag aller Russen jenseits ethnischer Zuschreibungen zurück zu erobern.

Es geht den kremlnahen Jugendorganisationen mitnichten darum antinationalistische oder sogar antifaschistische Positionen zu thematisieren. Vielmehr will Naschi den Nationalisten den Feiertag streitig machen und das rechte Ritual durch ein staatsbürgerlich nationalistisches ersetzen.

Der 4. November 2009 wird sich zeigen, inwieweit die kremlnaher Jugendorganisationen sich glaubhaft von den radikalen Nationalisten abgrenzen können und, ob sie den Tag der Nationalen Einheit zu ihrem nationalistischen Staatsfeiertag verwandeln können. Die Aufmärsche radikaler Nationalisten in beinah 60 Städten dagegen setzen Antifaschist_innen dramatisch unetr Zugzwang.

Ein erster Erfolg war, daß maskierte antifaschistische Aktivist_innen die Pressekonferenz von Russkij Obraz zum Nazikonzert im Zentrum von Moskau empfindlich stören konnten. Die verbal kampfesmutigen Nazis bleib nichts anderes übrig, als sich zu verstecken und auf die Miliz zu warten. Dennoch wird eine emanzipative Intervention gegen Faschismus und Nationalismus angesichts der staatlich Inszenierung durch die sogenannte demokratische, antifaschistische Jugendbewegung – Nashi in Moskau erschwert.

In jedem Fall wird der morgige 4. November beispielhaft für die zukünftige Entwicklung in Russland sein. Egal, ob die staatliche Inszenierung erfolgreicher sein wird, oder ob radikale Nationalisten, wie angekündigt, die militante Auseinandersetzung suchen werden, die steigende xenophobe Atmosphäre in Russland wird bleiben.