Archiv der Kategorie 'Repression'

„Mit Genehmigung des Verfassungsschutzes Brandenburg“

Mathias Brodkorb hat schon jetzt eine beeindruckende politische Karriere hinter sich. Nach der Wende schloß er sich der PDS an, die heute von seinem konservativen Lieblingsautor und Ex-Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen als extremistische Partei betrachtet wird, die überall und jederzeit entlarvt und gestellt werden muß. Dann zog es ihn zur SPD, für die er in Mecklenburg-Vorpommern im Landesparlament sitzt. Neuerdings treibt es Brodkorb weiter nach rechts. Sein zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis hat er offenbar aufgegeben und durch Ambitionen im Verfassungsschutz ersetzt. (mehr…)

Nicht geloben, sondern gedenken!

Zwei wichtige Termine stehen an diesem 20. Juli wieder auf der Agenda. Beide haben mit Waffengewalt zu tun. Doch während die eine Veranstaltung neue Täter einschwört, erinnert die andere an ein Opfer. Gemeint sind das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin und der neunte Todestag von Carlo Giuliani, der bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 von der Polizei erschossen wurde. (mehr…)

Überall Extremist_innen und so viele Arme

Sie sind auf der Jagd nach Extremist_innen. Kollektiv suchen der Verfassungsschutz, die christlichen Demokrat_innen, die vielleicht von einer konservativen Revolution träumen, die investigativen Journalist_innen im hohen Norden von Spiegel TV und endstation rechts, sowie die Bayern von Report München in jeder Ecke und zu jeder sich bietenden Gelegenheit auschließlich nach bösartigen Linksextremist_innen. Dabei muß es streng ideologisch zu gehen. Empirie und eine differenzierte Auseinandersetzung ist verpönt. Quasiterroristische, knackige Slogans müssen her. Und so glaubt der Report München fündig geworden zu und präsentiert in einem aktuellen Beitrag Extremisten und ihren politischen Arm. (mehr…)

Die Berliner Polizei – Dein Jäger und Totschläger!

Mitten im nationalen Taumel wurde der Berliner Polizist Rainhard R., der Dennis erschossen hat, von einem Brandenburger Gericht wegen vorsätzlichem Totschlag verurteilt. Einfahren muß er aber dennoch nicht. Dafür hat der Richter gesorgt. Der besessene Menschenjäger ging nach Hause. Die Angehörigen des Toten aber wurden festgenommen. Wegen Beleidigung! Sie wurden abends verprügelt. Sie mußten Pfefferspray atmen. Und ihr Transparent wurde gestohlen. Corpsgeist ist eben sehr viel natürlicher und vor allem legitim! Trauer, Wut und Nonkonformismus dagegen ist verboten! Und wird mit direkter Gewalt, verabredet, konstruiert und gemeinschaftlich bestraft! Die Berliner Polizei ist immer und zu jeder Zeit Richter und Henker zugleich! (mehr…)

No justice – No peace!

Am Tag der Urteilsverkündung im Mordfall Dennis, am Tag eines Fußballspiels, wird der polizeiliche Berufsmenschenjäger Rainhard R. zwar für vorsätzlichen Totschlag verurteilt, darf aber entspannt, existenziell abgesichert und von Justiz, Medien und Angehörigen des Toten völlig unbehelligt nach Hause gehen. Letztere landen am Nachmittag in Gewahrsam. Am Abend – bei einer Kundgebung und Spontandemo zum Urteil – werden sie verprügelt, festgenommen und ihnen wird ihr Transparent brutal gestohlen. (mehr…)

Bomber, Terror und Reichsparteitage

Die Spingerpresse überschlägt sich zur Zeit geradezu in der Übertreibung militanter linker Aktionen. Der Böller bei der Krisendemo wurde deshalb wahlweise zur Splitterbombe oder zum Sprengsatz. Gestern sprach das Opfer der Bomber mit der B.Z. und heute rollt der linke Terror durch Berlin. Eigentlich ist es aber doch keine Terrorwelle, so Bosbach, aber eine Eskalation befürchtet er schon. Vielleicht hilft ja ein innerer Reichsparteitag oder ein geistiger Djihad. Oder einfach nur eine aktuelle Stunde im Bundestag. Damit der linke Terror endlich anfängt aufhört! (mehr…)

Böller, Kotzen und Besetzungen

Am vergangenen Wochenende sollten die Straßen eigentlich ordentlich zum kochen gebracht werden. Nachdem die Bundesregierung ein Sparpaket gegen Hartz-IV-Empfänger_innen, Familien und Beschäftigte verabschiedet hat, mobilisierten auch einzelne Gewerkschaften und vermeintlich linke Parteien zur Großdemonstration Wir zahlen nicht für eure Krise nach Berlin und Stuttgart. Es kamen einige zehntausend Menschen. Die israelsolidarische Fraktion hatte ebenfalls ein hartes Wochenende, das ihnen gar nicht so neue Erkenntnisse bescherte. Und die freiRaum Bewegung war auch auf der Straße. Der Knaller, im wahrsten Sinne des Wortes, war aber eine ominöse Splitterbombe, die in Berlins Torstraße hochgegangen sein soll, und lediglich zwei Polizist_innen verletzt hat. (mehr…)

Polizei fängt Gentrifizierungsungeheuer

Da haben wir mal wieder ein sehr schönes Beispiel für ein Oxymoron: Volker Ratzmann schlägt allen Ernstes vor, dass die Polizei mit ihrem Wissen, das besser sei als jenes so mancher zuständiger Senatsverwaltung, die Gentrifizeriung bekämpfen soll bzw. stärker bei der Lösung sozialer Konflikte einbezogen werden sollte. Das sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei. (mehr…)

Bei Jesse – Wo sind sie hin?

Damals saßen sie noch in jeder Fußgängerzone – heute haben sie einen eigenen Staat (mehr…)

Berliner Polizei – legal, illegal, scheißegal

Nachdem gestern abend der Polizeifunk Rundfunk Berlin-Brandenburg widerlich und völlig überzogen gegen die Antifaschistische Linke Berlin und jeden antifaschistischen Protest sowie eine phantasierte antikapitalistische Bewegung hetzte, glaubte heute die Berliner Polizei offenbar, sie dürfte ohne Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl linksalternative Räume behelligen. Schon gestern war das LKA im M99 auf der Suche nach der interim und Informationen über linke Strukturen. Heute war zunächst die Schwarze Risse im Mehrinhof dran. Am Nachmittag ging es dann zur Durchsuchung ins Antifakaufhaus. (mehr…)